AfD-Chefin Alice Weidel wollte in Paris Ärger mit der französischen Partnerpartei RN ausräumen. Danach schwärmte sie von einer „hervorragenden Atmosphäre“. Doch die Le-Pen-Partei widerspricht.
Von wegen alles eitel Sonnenschein: Die französische Partei Rassemblement National (RN) widerspricht nach einem Treffen zwischen Marine Le Pen und Alice Weidel der Darstellung der AfD-Chefin, dass zwischen den beiden Rechtsaußenparteien alle Zerwürfnisse ausgeräumt seien. Im Gegenteil: Der RN fordert von der AfD weitergehende Erklärungen und Distanzierungen, die Partnerpartei soll schriftlich liefern – und will das auch tun.
Auslöser für den Ärger im RN und speziell seiner Übermutter Marine Le Pen sind die Berichte über das Treffen in Potsdam, bei dem AfD-Politiker mit prominenten Rechtsextremen unter dem Begriff Remigration Vertreibungspläne für Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert haben sollen. Inhaltlich dürfte Le Pen daran eigentlich wenig Anstoß nehmen, auch ihre Partei vertritt eine harte migrationspolitische Linie. Remigration aber wird als Schlagwort in der rechtsextremen Szene verwendet – und Le Pens härtester Konkurrent im rechten Lager, Éric Zemmour, machte mit dem Begriff Wahlkampf gegen Le Pen.
Weidel schwärmte, der RN schwieg
AfD-Chefin Alice Weidel hielt es anders, sie schwärmte danach unter anderem in den sozialen Netzwerken von einem „offenen und gewinnbringenden“ Gespräch in „hervorragender“ Atmosphäre. AfD und RN verfolgten „bei den großen Problemen der heutigen Zeit die gleichen Lösungsansätze“.
Doch die Franzosen machten Weidel am Donnerstag einen Strich durch die Rechnung. Nach zwei Tagen des Schweigens dementierte Thibaut François – Abgeordneter des RN im EU-Parlament und dort für die Kontakte zu den Partnerparteien zuständig –, dass man sich mit der AfD wieder versöhnt habe. Im Gegenteil: Man habe bei dem Treffen weitergehende Distanzierungen und Einlassungen der AfD zu ihrem Remigrationskonzept gefordert. Und das sogar schriftlich.
„Alice Weidel hat sich verpflichtet, uns in Kürze einen Brief mit Erklärungen zu schicken“, sagte François dem französischen Medium „L’Opinion“.
AfD will Le Pen schriftliche Erklärung liefern
In der AfD dürfte das Ansinnen auf wenig Gegenliebe stoßen. Das Verhältnis zu den Franzosen gilt ohnehin als schwierig. Und die AfD pocht auf nationale Souveränität – sich da vom RN die eigene Programmatik diktieren zu lassen, scheint ausgeschlossen.
Weidel aber will dem Wunsch ihres Partners entgegenkommen und tatsächlich eine Erklärung schicken: Die AfD werde „ihren Freunden vom RN“ ein Schreiben übermitteln, in dem noch mal zusammengefasst würde, was Weidel in Paris bereits dargelegt habe, teilt Daniel Tapp, Sprecher der AfD-Chefin, t-online auf Nachfrage mit. „Auch entsprechende Passagen aus unserer Programmatik werden transkribiert und beigelegt.“ Und: Berichte deutscher Medien über das Potsdamer Treffen würden in einer Chronologie an die Franzosen versendet.
Ob das die Franzosen zufriedenstellt, ist fraglich. Der Begriff Remigration ist schließlich bereits fester Bestandteil der AfD-Programmatik. Ende Januar erst beschloss der Bundesvorstand ein Positionspapier mit dem Titel „Wie die AfD den Begriff ‚Remigration‘ definiert“.
