Der Bundesgesundheitsminister erhält weitere Milliarden zur Pandemiebekämpfung.
(Foto: IMAGO/Political-Moments)
Berlin Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit überplanmäßigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie. Der größte Posten entfällt mit vier Milliarden Euro auf die Finanzierung von Coronatests. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die Assessments auch weiterhin intensiv in Anspruch genommen werden. Bisher haben Bund und Länder laut Bundesamt für soziale Sicherung insgesamt 9,2 Milliarden Euro für Tests ausgeben.
Zweitgrößter Ausgabenposten ist der Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, die Coronapatienten behandeln. Er beträgt 1,8 Milliarden Euro. Ebenfalls wird mehr Geld wird für die Impfungen benötigt. Hier rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Hinzu kommen noch weitere Posten, etwa 300 Millionen Euro Zuschuss für den Gesundheitsfonds, aus dem die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben finanzieren. Den Mehrbedarf begründet das Gesundheitsministerium mit der pandemiebedingten Ausweitung des Kinderkrankengeldes.
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Das Bundesfinanzministerium will dem Antrag des Gesundheitsministeriums auf zusätzliche Mittel zustimmen. Die Voraussetzungen für die Einwilligung seien erfüllt, schreibt Staatssekretär Toncar. Der Bedarf sei „unvorhergesehen“ sowie sachlich und zeitlich „unabweisbar“. „Ich beabsichtige daher, in die überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 7,73 Milliarden Euro einzuwilligen“, schreibt Toncar.
Ministerien müssen Mehrbedarf beantragen
Mitte Dezember hatte das Finanzministerium Lauterbach bereits 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt, um weitere Impfstoffdosen zu kaufen. Im vergangenen Sommer hatte die damalige Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beschlossen, der für das Gesundheitsministerium Ausgaben von 26,2 Milliarden Euro vorsieht. Der Etat wurde aber wegen der Bundestagswahl nicht mehr vom Parlament verabschiedet.
Derzeit dürfen die Ministerien deshalb nur im Rahmen des alten Haushalts Geld ausgeben. Mehrbedarf muss beim Finanzministerium beantragt werden, so wie es nun Lauterbach getan hat. Am kommenden Mittwoch will Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sowie für 2023 ins Kabinett einbringen.
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