Deutschland streikt und die Politik denkt über strengere Gesetze für den Arbeitskampf nach. Grünen-Chefin Ricarda Lang bezieht in der Debatte nun klar Stellung.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich gegen Vorschläge zur Verschärfung des Streikrechts für Beschäftigte im Bereich der kritischen Infrastruktur ausgesprochen. „Die Menschen, die in diesem Land jeden Tag hart arbeiten, die das Land am Laufen halten, die verdienen gute Arbeitsbedingungen und keine Angriffe, keine Schleifung des Streikrechts“, sagte Lang am Montag in Berlin.
„Das Streikrecht als Teil der Tarifautonomie ist hier in Deutschland verdammt wichtig und es ist Teil unserer liberalen Demokratie“, betonte Lang. Genervt zu sein sei eine verständliche Reaktion in der aktuellen Lage. „Aber es ist ein Riesenunterschied, ob ich genervt bin oder ob ich die Axt an dieses Streikrecht anlege.“
Lang: Krankenhäuser leisten „verdammt harte Arbeit“
Lang erinnerte daran, dass auch Krankenhäuser Teil der kritischen Infrastruktur sind. „Das heißt, wir reden hier über Bereiche, wo viele Menschen verdammt harte Arbeit mit Überstunden, mit körperlicher Anstrengung leisten und wo die Streiks auch zu guten Arbeitsbedingungen führen, die dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen.“
Zur sogenannten kritische Infrastruktur gehören Bereiche, die die Versorgung mit unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Dazu zählen unter anderem die Energie- und Wasserversorgung.
Lang bezog sich nach eigenen Worten auf Forderungen aus der CDU. Am Wochenende hatte aber auch Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär des Grünen-Koalitionspartners FDP, angesichts des monatelangen Tarifkonflikts zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn eine Reform gefordert. Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei Verhältnismäßigkeit zentral, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er nannte Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. „Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
