Seit Wochenbeginn protestieren Landwirte gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen der Ampel. Nun haben sie mehrere Autobahnauffahrten blockiert.
Landwirte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am Donnerstagmorgen ihrem Ärger über Entscheidungen der Bundesregierung Luft gemacht und zahlreiche Autobahnauffahrten blockiert. So standen am Morgen unter anderem mehrere Traktoren an der Auffahrt Döbeln-Nord der Autobahn 14, sagte Robert Erdmann vom Verein „Land schafft Verbindung“ am Morgen der Deutschen Presse-Agentur.
Er war selbst ebenfalls mit seinem Traktor gekommen, um zu protestieren. Für die Landesverbände war die länderübergreifende Aktion erwartbar und ein logischer Schluss aus dem herrschenden Unmut.
Der Protest der Landwirte richtet sich gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition. Die Steuererleichterungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen müssten beibehalten werden, heißt es in dem Aufruf zu den Protesten, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Friedlicher Protestverlauf
Der Schwerpunkt der Proteste am Donnerstag lag den Landesbauernverbänden zufolge in Sachsen. Neben den Auffahrten Döbeln-Nord und -Ost blockierten die Landwirte dort nach Angaben der Polizei beispielsweise auch neun Anschlussstellen der Autobahnen 72 und 38 im Bereich Leipzig. In Zwickau wanderten die Landwirte mit ihren Maschinen von Anschlussstelle zu Anschlussstelle. Im Bereich Dresden waren am Morgen sechs Auffahrten nicht befahrbar.
Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz waren den Angaben eines Sprechers zufolge am Morgen zunächst zehn Auffahrten blockiert. An der Anschlussstelle Görlitz standen demnach 24 Traktoren. Dem Sprecher zufolge verlief der Protest friedlich, Rettungsgassen würden frei gehalten.
Die Proteste seien schon in der vergangenen Woche geplant und angemeldet worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des sächsischen Bauernverbandes, Stefan Seyfarth, der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband habe die Aktion nicht organisiert, die Landwirte davon jedoch auch nicht abgehalten.
Mögliche neue Protestwelle ab dem 8. Januar
Vor allem in Sachsen stünden die Bauern unter großem Druck, würden derzeit ihr Getreide nicht los, sagte Seyfarth. „Wir haben aber mit den Kollegen abgesprochen, dass es erstmal die letzte Aktion vor Weihnachten ist. Sollte die Bundesregierung ihre Pläne bis dahin nicht ändern und die Beschlüsse nicht streichen, werden wir ab dem 8. Januar größer, intensiver und länger protestieren“, kündigte er an.
Neben den sächsischen Landwirten beteiligten sich auch Landwirte in Thüringen und Sachsen-Anhalt an den Protesten. So waren nach Angaben der Polizei die Auffahrt Gera-Leumnitz der Autobahn 4 sowie einen Kreisverkehr in Gera-Trebnitz zur Auffahrt auf die Bundesstraße 2 in Thüringen versperrt.
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Quelle: Reuters
Zudem blockierten 11 landwirtschaftliche Maschinen die Anschlussstelle Coswig in Sachsen-Anhalt. In Halle und Magdeburg waren der Polizei hingegen keine Proteste bekannt.
„Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“
Ein Sprecher des Landesbauernverbandes in Sachsen-Anhalt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die dezentral organisierte Aktion sei erwartbar gewesen und zeige, wie sehr die Bauern unter Druck geraten sind. „Sowas ist in der Vergangenheit nicht häufig vorgekommen. Die jüngsten Entscheidungen in Berlin waren aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“
Axel Horn vom Thüringer Landesbauernverband erklärte, der Verband unterstütze die Proteste grundsätzlich. „Die Wut ist verständlich.“ Aktuell lege der Verband seine ganze Kraft in die Planung einer am 8. Januar bundesweit geplanten Aktion.
