Die Sachsen und die Thüringer haben gewählt. Und so viele Stimmen für den extrem rechten Rand gab es noch nie. Fünf erste Erkenntnisse aus den Landtagswahlen.
Es kam wie erwartet: Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die AfD ist so stark wie nie, dürfte aber keine Regierungspartner finden. Die Ampelparteien sind kaum mehr vorhanden. Die CDU wird wohl zwei Ministerpräsidenten stellen können. Und das BSW wird beweisen müssen, ob es auch regieren kann.
Die ersten Erkenntnisse aus den Landtagswahlen im Überblick.
Bei der CDU sind die Gefühle am Abend gemischt. Einerseits haben die Christdemokraten sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gute Chancen, künftig den Ministerpräsidenten zu stellen. Michael Kretschmer bleibt wohl im Amt, während es Mario Voigt in Erfurt aus der Opposition in die Staatskanzlei schaffen dürfte. Gleichwohl stellt sich schon jetzt die Frage: Mit wem wird regiert?
In Sachsen bleibt die CDU stärkste Partei, verliert jedoch leicht. Die Stimmung: verhalten. Aus Parteikreisen heißt es, man hätte das Ergebnis vom letzten Mal gerne gehalten oder sich sogar ein bisschen verbessert. Erst als Kretschmer auf die Bühne tritt und ruft: „Wir haben allen Grund zu feiern“, schließt seine Partei sich an, applaudiert, jubelt. Doch die Regierungsbildung kommt erst noch. Eine Koalitionsbildung dürfte nur unter Einbeziehung der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht möglich sein. In der Partei sind die Meinungen, ob das besser als die aktuelle Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen sei, durchaus gemischt.
Video | Trotz möglichem CDU-Wahlsieg in Sachsen: „Die Stimmung ist gedämpft“
Quelle: t-online
In Thüringen ist die Lage noch brenzliger. Die CDU landet hier nur auf Platz zwei und muss um Koalitionspartner bangen. Mario Voigt und sein Landesverband hatten zwar deutlich gemacht, dass sie sich sowohl mit der SPD als auch mit dem BSW eine Zusammenarbeit vorstellen können. Eine rechnerische Mehrheit ohne die AfD wäre den Ergebnissen zufolge aber nur mit CDU, BSW, SPD und einer Tolerierung der Linken möglich. Eine Minderheitsregierung ist nicht verlockend, aber im Notfall auch nicht ausgeschlossen.
Mit Abstand stärkste Partei in Thüringen, zweitstärkste in Sachsen: Für die AfD sind die Landtagswahlen ein voller Erfolg. Nach den für sie sehr erfolgreichen Kommunalwahlen im Osten kann sie ihre Macht nun in zwei Landtagen ausbauen. Gut genug sind die Zahlen wohl auch, um den zuletzt parteiintern etwas schwächelnden Björn Höcke zu stärken.
Video | Landtagswahl in Thüringen: Großer Jubel bei AfD und BSW
Quelle: t-online
Hinter den eigenen Erwartungen bleibt die AfD dennoch zurück. Anfang des Jahres hatte sie schließlich in beiden Ländern noch bei rund 35 Prozent gelegen. Auf Regierungsmacht hatte man da kurz gehofft, damit auch bis zum letzten Tag bei ihren Wählern geworben. Daraus wird bei Weitem nichts.
Zumindest aber hat die AfD in beiden Ländern ein anderes wichtiges Ziel erreicht: die Sperrminorität, mit der sie besonders wichtige Gesetzesvorhaben und Personalentscheidungen in wichtigen demokratischen Institutionen beeinflussen und verhindern kann. Damit ist ihr Kurs klar, stärker als bisher schon: volle Kraft auf Blockade.
Ein großer Erfolg für die junge Partei: Es sind die ersten Landtagswahlen, an denen das BSW teilgenommen hat. Und in beiden Ländern ist es die drittstärkste Kraft geworden.
In Thüringen sind „die Neuen“ im Landtag gleich auch „die Entscheider“. Ohne das BSW gibt es hier wohl keine Mehrheit. Das Bündnis aus CDU, SPD und BSW dürfte die einzige realistische Koalition sein. Doch ein Selbstgänger ist auch das nicht. Wagenknecht und ihre Vertreter im Land hatten die SPD und ihre Leistung in Berlin häufig deutlich kritisiert. Möglicherweise droht dem BSW da ein Glaubwürdigkeitsproblem.
