Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers

Verteidigung und Infrastruktur

Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur – und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Milliardenschulden mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato verteidigt. „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet“, sagte der mutmaßliche nächste Kanzler mit Blick auf Russland. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an. Harte Anwürfe kamen aus den Reihen der AfD, der FDP, des BSW und der Linken.

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. „Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten.“ Auch er pochte auf Reformen. Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen. „Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte: „Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“

Scharfe Kritik kam von mehreren Seiten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dessen Partei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. „Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen“, sagte Dürr Merz voraus. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla warf Merz vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern inzwischen „komplett wirbellos“ zu sein. „Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden“, bemängelte er.

Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann sprach von einem „monströsen Manöver“ und warf Merz Schamlosigkeit vor. Er redete mit Blick auf die geplante Aufrüstung von „Nebelkerzen aus Angst und Furcht“ und unrealistischen Untergangsszenarien. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnte die Pläne ebenfalls ab. „Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erstmal kommen.“ Die Weigerung, mit der AfD zu reden, stärke diese nur.

FDP und AfD scheiterten mit dem Versuch, die Sitzung noch zu verhindern. CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende der CSU-Parlamentarier im Bundestag, Alexander Dobrindt, lobte den gefundenen Kompromiss. Sonst hätte es Zweifel an der Handlungsfähigkeit Deutschlands gegeben, so Dobrindt: „Es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren.“

Die Grünen, die das Paket mit CDU, CSU und SPD ausgehandelt hatten, wollen zwar von wenigen Ausnahmen abgesehen zustimmen. Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnete dennoch mit Merz ab. Alle, auch Merz, hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche. Er und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert. „Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land“, sagte Haßelmann.

Parteichefin Franziska Brantner charakterisierte die geplante Koalition als gekennzeichnet „durch Kleinmut und Mackertum aus Bayern“. Von der Union verlangte sie: „Hören Sie endlich den Wettlauf mit den Populisten auf.“ Merz hörte den Grünen, die das Paket erst möglich gemacht hatten, aufmerksam zu. Weite Teile der Debatte verfolgte er starr mit dem Kinn in der Hand.