Kritik an Julia Klöckner: Grüne stellen Ultimatum

„Es ist grotesk“

Grünen-Fraktionsspitze stellt Klöckner ein Ultimatum

Vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin regt sich Widerstand gegen CDU-Politikerin Klöckner. Ihr Umgang mit der AfD sorgt für Kritik.

Die Grünen wollen von der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, genau wissen, ob sie vor der für Dienstag vorgesehenen Wahl auch mit den Abgeordneten der AfD sprechen wird oder nicht. Von ihrer Antwort will die Spitze der Grünen-Fraktion dann abhängig machen, ob sie Klöckner in ihre eigene Sitzung einlädt oder nicht.

In einem Schreiben an die CDU-Politikerin bieten die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Klöckner an, sich am Montag in der Fraktionssitzung den Grünen-Abgeordneten als Kandidatin zu präsentieren. In dem Brief der beiden Grünen-Politikerinnen heißt es weiter: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass Sie dieses Angebot zur Vorstellung nicht nur den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemacht haben, sondern auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung auch bei der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ anzubieten.“

Haßelmann und Dröge bitten Klöckner klarzustellen, ob dies zutrifft und kommentieren gleichzeitig: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“ Die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion beenden ihr Schreiben mit dem Satz: „Wir würden die weiteren Planungen unserer Fraktionssitzung von Ihrer Antwort abhängig machen.“

Zuvor hatten weitere Grüne die Nominierung von Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin scharf kritisiert. Die frühere Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte dem „Spiegel“, es werde eine Person gesucht, „die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen“.

Mit Blick auf Klöckner fügte sie hinzu: „Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt.“ Lang erwarte, dass Klöckner „die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt“.

Auch der aus dem Bundestag ausscheidende Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sieht Klöckners Kandidatur kritisch. Er verweist laut „Spiegel“ auf mögliche Interessenkonflikte: Als Schatzmeisterin der CDU sei Klöckner für Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung mitverantwortlich. Diese würden künftig von ihr selbst geprüft, sollte sie Bundestagspräsidentin werden. „Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll. Da gibt es riesige Interessenkonflikte“, so Kindler. „Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland.“

Klöckner hatte deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Fraktionen als Kandidatin vorzustellen, auch der AfD. Der „Stern“ berichtete unter Berufung auf eine Sprecherin Klöckners aufgrund einer Terminkollision gebe es keine konkrete Planung für eine Vorstellung bei der AfD, deren Fraktion sich immer am Dienstagmorgen trifft.

Die AfD zeigt sich jedoch offen für einen Ausweichtermin: Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner sagte dem „Stern“, Klöckner sei eingeladen worden, stattdessen am Montagabend beim Fraktionsvorstand zu erscheinen. „Käme es dazu, wäre es ein kleiner und richtiger Schritt in Richtung Normalisierung“, so Brandner. Ob die AfD-Abgeordneten Klöckner bei der Wahl am Dienstag unterstützen, werde laut Brandner individuell entschieden.