Mit dem Beschluss über den Nachtragshaushalt geht für die Berliner Politik ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Aus der Opposition kommt immer noch Kritik. Der Co-Fraktionschef der Grünen zieht eine vorübergehende Bilanz.
Auch kurz nach der Verabschiedung des Milliarden-Sparprogramms durch das Berliner Abgeordnetenhaus sieht Werner Graf harte Zeiten auf Berlin zukommen. So sehr ärgert sich der Co-Fraktionsvorsitzende der Hauptstadt-Grünen über den schwarz-roten Senat und dessen Nachtragshaushalt, dass er im Rückblick sogar den früheren Bürgermeister Klaus Wowereit und den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) lobt.
„Sogar Wowereit und Sarrazin haben während der Haushaltskonsolidierung Anfang der Nullerjahre mehr mit den Betroffenen gesprochen“, sagt Graf zu t-online. Auch damals hätten viele Kürzungen wehgetan. Doch das sozialdemokratische Duo habe „zusammen mit den Betroffenen die Art und Weise der Kürzungen besprochen und ihre Kürzungsvorschläge dann ins Parlament eingebracht“.
Berlins heutigem Senat dagegen haben die Grünen auf dem Weg zur konkreten Kürzungsliste immer wieder Hinterzimmerpolitik vorgeworfen. Deshalb ist Graf nun nach eigenen Angaben besorgt: „Wenn man die Menschen in der Stadt so verunsichert, dann ist das gefährlich. Denn so treibt man die Menschen in die Arme radikaler Parteien, weil die Menschen denken: Die demokratischen Parteien schaffen es nicht mehr.“
Besonders mit Kultursenator Joe Chialo geht Werner Graf erneut hart ins Gericht. „Ich frage mich wirklich, was Joe Chialo beruflich macht“, sagt der Grüne Co-Fraktionschef über den CDU-Politiker. Dieser tue der Kultur und auch Berlin nicht gut und sei eine Gefahr für die Kulturlandschaft der Hauptstadt. Der regierende Bürgermeister trage eine Mitverantwortung für die Misere: „Kai Wegner hat Joe Chialo als Kultursenator berufen und hält ihn auch im Amt. Wegner ist auch CDU-Parteivorsitzender und somit voll verantwortlich für diese Personalentscheidung.“
Weil nun in der Berliner Kultur etwa 130 Millionen Euro eingespart werden müssen, schließt Graf höhere Eintrittspreise für Veranstaltungen nicht mehr aus. „Sowas ist auf Dauer nie vermeidbar“, sagt er. Man müsse aber gleichzeitig Tickets anbieten für diejenigen, die sich höhere Preise nicht leisten können.
