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Home Panorama

Kriminelle Vereinigung? Klimaaktivisten angeklagt

21. Mai 2024
in Panorama

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sind angeklagt worden. Es bestehe der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, so die Staatsanwaltschaft.

Fünf Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ sind von der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Darüber informierte die Behörde am Dienstag.

Bei den mutmaßlichen Straftaten handelt es sich um eine Anzahl von Angriffen gegen verschiedene Einrichtungen. Betroffen sind unter anderem Anlagen der PCK-Ölraffinerie in Schwedt (Brandenburg), der Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023.

„Letzte Generation“ kritisiert Staatsanwaltschaft Neuruppin

Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu: „Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der ‚Letzten Generation‘, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der ‚Letzten Generation‘ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit erklärt und sich an diesen beteiligt haben.“

Die „Letzte Generation“ kritisiert in einer Pressemitteilung die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Während die Saarländerinnen und Saarländer „eimerweise Schlamm aus ihren Kellern tragen und sich zur Europawahl ein menschenfeindlicher Rechtsruck abzeichnet“, seien die fünf Aktivisten „für Ihren friedlichen Protest“ angeklagt worden.

Auch andere Behörden ermitteln gegen „Letzte Generation“

Die Anklage folgt auf Störaktionen von Klimaschutzdemonstranten im Dezember 2022, nach denen Ermittler mit Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern gegen Mitglieder der Gruppe vorgegangen waren.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft München geht seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten dieser Gruppe vor. Sie stehen ebenso im Verdacht, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Zwei weitere Mitglieder wurden zudem angeklagt, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Auch in Flensburg laufen derzeit Ermittlungen gegen die Klimaschutzgruppe.

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