Bundestag diskutiert Schuldenpläne
Kredite ohne Grenzen? Heftige Kritik an Merz
Aktualisiert am 13.03.2025 – 17:18 UhrLesedauer: 4 Min.
Der abgewählte Bundestag berät über die Schuldenpläne von Union und SPD. Unionsfraktionschef Merz verteidigt die Pläne, umgarnt die Grünen und muss sich scharfe Kritik anhören.
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag in einer intensiven Debatte mit den gewaltigen Schuldenplänen von Union und SPD beschäftigt und diese auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Eine Verabschiedung, die am kommenden Dienstag stattfinden soll, ist aber weiterhin offen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die geplanten Grundgesetzänderungen steht weiterhin nicht. Außerdem könnte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben noch stoppen.
Union und SPD verteidigten die Pläne für eine massive Kreditaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur und begründeten das mit einer angespannten Sicherheitslage. CDU-Chef Friedrich Merz bot den Grünen an, Gelder aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen auch in Klimaschutz zu investieren und die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung zu lockern, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste. Union und SPD sind auf die Zustimmung der Grünen angewiesen.
Video | Merz macht Grünen Angebot in Schuldenstreit
Die Grünen wiesen das Angebot umgehend zurück und beschwerten sich heftig über die Verhandlungsführung von Union und SPD. Redner von AfD, Linke und BSW lehnten die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes grundsätzlich ab und sprachen von „Aufrüstung“ und „Kriegskrediten“.
Merz sagte, das Vorhaben dulde keinen Aufschub mehr. „Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen.“ Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Entwicklungen in den USA, Angriffe auf die deutsche Infrastruktur oder Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen. Es finde ein hybrider Krieg statt, der in den vergangenen Wochen massiv eskaliert sei.
An die Adresse der Grünen gerichtet sagte er mit Blick auf sein zuvor unterbreitetes Angebot, damit könne Deutschland nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Klimaschutz einen großen Sprung nach vorn machen. „Was wollen Sie noch mehr?“
Die Zustimmung ihrer Fraktion stehe infrage, bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden“, sagte sie und äußerte Zweifel „am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen“. Seit Tagen gebe es Gespräche. „Aber Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.“
Zu Beginn der Sitzung scheiterte die AfD mit einem Antrag, die Debatte noch abzusetzen. Die AfD klagt neben der Linken und BSW-Vertretern auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die Verabschiedung des Schuldenpakets noch zu stoppen.
Aus ihrer Sicht hat der alte Bundestag, der nun noch einmal zusammengetrommelt wurde, nicht mehr die Legitimität, solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen. AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz den Bruch von Wahlversprechen vor. „Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.“
Auch der frühere Finanzminister Christian Lindner trat noch einmal ans Rednerpult. Der FDP-Politiker hielt dem wahrscheinlich künftigen Kanzler vor, seine Überzeugungen für das Amt zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl. „Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“, fragte Lindner.
Video | Lindner: „Was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
