Im Gespräch: Bundeskanzler Olaf Scholz mit Außenministerin Annalena Baerbock und Finanzminister Christian Lindner (v.l.)
(Foto: Getty Photos)
Berlin Die Ampel hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Damit reagiert die Koalition auf die stark gestiegenen Energiepreise. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher im Januar 20,5 Prozent mehr für Energie zahlen als ein Jahr zuvor.
Besonders kräftig zogen im Jahresvergleich die Preise für Heizöl (plus 51,9 Prozent) und Erdgas (plus 32,2 Prozent) an. Und nach der Eskalation des Ukrainekonflikts erwarten Experten, dass vor allem der Gaspreis noch einmal kräftig steigen könnte: Russland ist Deutschlands wichtigster Gaslieferant.
Das neue Entlastungspaket, das die Bundesregierung noch durch Bundestag und Bundesrat bringen muss, umfasst zehn Punkte. Diese summieren sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Hier die Beschlüsse im Überblick:
Die Ökostromumlage entfällt
Statt im kommenden Jahr soll die sogenannte EEG-Umlage bereits zum 1. Juli ersatzlos entfallen. Es geht um 3,723 Cent je Kilowattstunde Strom, die die Kunden nicht mehr zahlen müssen – mehr als zehn Prozent des Endpreises.
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Die Koalition erwartet, dass die Stromanbieter die Entlastung „in vollem Umfang weitergeben“, heißt es im Beschlusspapier. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bezifferte die Entlastung für Stromkunden durch die Abschaffung auf 6,6 Milliarden Euro.
Die Pendlerpauschale steigt
Strittig conflict zu Beginn der Verhandlungen, ob die Pendlerpauschale steigen wird. Vor allem die Grünen sahen das skeptisch. Nun gibt es einen Kompromiss: Die Pauschale für Fernpendler wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 von 35 auf 38 Cent angehoben.
Diese gilt ab dem 21. Kilometer und betrifft somit nur Arbeitnehmer, die weiter von ihrem Arbeitsort entfernt wohnen. Es gehe insbesondere um die Menschen in ländlichen Gebieten, sagte SPD-Chefin Saskia Esken.
Vereinbart wurde auch, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale angestrebt werde, die „ökologisch-soziale Belange“ der Mobilität besser berücksichtigen solle, wie Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte.
Arbeitnehmerpauschbetrag wird angehoben
Teil des Kompromisses zur Pendlerpauschale ist auch, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben wird. Davon profitieren alle Arbeitnehmer. Er soll rückwirkend zum 1. Januar um 200 Euro auf dann 1200 Euro steigen.
Es gehe um eine Entlastung der „arbeitenden Mitte“, sagte Finanzminister Lindner. Er bezifferte die Entlastungswirkung dieser Maßnahme auf rund eine Milliarde Euro.
Gleichzeitig soll auch der so genannte Grundfreibetrag angehoben werden, und zwar um 363 Euro. Dabei handelt es sich um den Betrag, der nicht versteuert wird. Dadurch werden Steuerzahler laut Lindner um rund 2,9 Milliarden Euro entlastet.
Corona-Zuschuss für Empfänger von Sozialleistungen
Alle Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder der Grundsicherung sollen einmalig 100 Euro erhalten. Betroffen sind laut Beschlussvorlage quick fünf Millionen Menschen. Von Armut betroffene Kinder sollen einen Sofortzuschlag von 20 Euro erhalten.
Weitere Maßnahmen
Darüber hinaus verweist die Koalition auf bereits getroffene Entscheidungen. Dazu gehören die Corona-Hilfen in der Steuergesetzgebung mit der erweiterten Verlustrechnung, der degressiven Abschreibung oder der verlängerten Homeoffice-Pauschale von 600 Euro im Jahr sowie die Corona-Regeln beim Kurzarbeitergeld und der Heizkostenzschuss. Er soll für Wohngeldempfänger bei 135 Euro liegen, bei Lehrlingen und Studierenden bei 115 Euro.
Laut Lindner summieren sich die neuen steuerlichen Entlastungen, auf die sich die Ampel geeinigt hat, auf rund vier Milliarden Euro. Hinzu kommen die Zahlungen wie der Zuschuss an Sozialhilfeempfänger. Steuerentlastungen und Zuschüsse machen den Angaben zufolge zusammen rund sieben Milliarden aus. Sie werden nun im Haushalt 2022, der derzeit noch in der Bundesregierung verhandelt wird, eingearbeitet.
Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage wird über den Energie- und Klimafonds finanziert, in dem die Koalition eine große Rücklage gebildet hatte.
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