Klingbeil hält an Wahl von Juristin fest

Wahlstreit in der Koalition

Klingbeil will Brosius-Gersdorf wieder zur Wahl stellen

Gerade von konservativer Seite gibt es viel Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Richterin am Verfassungsgericht nominiert wurde. Parteichef Klingbeil setzt aber weiter auf die Juristin.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht sich für eine Wiederaufnahme der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag aus. Die ursprünglich geplante Abstimmung war am Freitag vor einer Woche wegen Differenzen innerhalb der Koalition verschoben worden. Grund dafür: Die SPD hatte die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht nominiert. Nach einer medialen Kampagne gegen die Rechtswissenschaftlerin hatte es in der Unionsfraktion im Bundestag allerdings keine nötige Mehrheit mehr für Brosius-Gersdorf gegeben.

„Nachdem die Bedenken gegen Frau Brosius-Gersdorf ausgeräumt sind, können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag.“ Er bezeichnete es als eine „prinzipielle Frage“, ob man dem Druck von Netzwerken nachgebe, die die Kandidatin kritisiert hätten.

Immer mehr rückt die Frage nach vorn, was eigentlich hinter den Vorgängen im Umfeld der Richterinnenwahl steckt. Der Historiker Volker Weiß sagt der dpa: „Die Kampagne gegen die SPD-Kandidatinnen folgt einer bewussten Strategie.“ Der Autor mehrerer Bücher zur Neuen Rechten sagt, „dass die AfD an einer Zerstörung der Regierungskoalition arbeitet“. Weiß beruft sich unter anderem auf ein internes AfD-Strategiepapier. „Die SPD soll nach links, die Union nach rechts gezwungen werden“, erklärt der Historiker.

Die Kräfte innerhalb der CDU, die der sogenannten Neuen Rechten nahestünden, seien gewachsen, so der Forscher. „Das wird nicht der letzte Angriff gewesen sein, denn die Kampagne ist Teil eines Kulturkampfs, der – siehe Trump – längst international geführt wird.“ Den Kritikern von rechts gehe es „um den liberalen Charakter der Demokratie“.

Trotz der Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-roten Koalition betonte Klingbeil das gute Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch“, sagte der SPD-Chef.