Washington Der US-Senat hat mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze einen entscheidenden Schritt gemacht, um einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der Regierung zu verhindern. Die Kongresskammer beschloss die Anhebung am Dienstag mit den Stimmen der Demokraten. US-Medienberichten zufolge ermöglichen sie der Regierung damit die Aufnahme von 2,5 Billionen US-Greenback (2,24 Billionen Euro) zusätzlicher Schulden.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten ebenfalls eine knappe Mehrheit haben, muss der Erhöhung noch zustimmen. Das Finanzministerium hatte zuletzt gewarnt, der Regierung könnte noch diese Woche das Geld ausgehen.
Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses (CBO) zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Greenback. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Greenback ergeben – deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres. Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden.
Fed warnte vor globaler Finanzkrise
Das Finanzministerium hatte gewarnt, dass ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen könnte. Das politische Gezerre um die Erhöhung der Schuldenobergrenze zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Greenback zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu ermöglichen. Die Republikaner weigerten sich, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem Verfahren zu, dass es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit alleine durchzusetzen.
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US-Finanzministerin Janet Yellen hatte im November erklärt, sie rechne mit einem Zahlungsausfall der USA für Mitte Dezember, falls der Kongress die Schuldenobergrenze nicht anhebt. Nach dem 15. Dezember werde ihr Ministerium nicht mehr genügend Mittel haben, um die Regierung noch finanzieren zu können.
Die Abstimmung über die Vorlage verlief mit 50 zu 49 Stimmen entlang der Parteigrenzen. Demokraten und Republikaner haben jeweils 50 Sitze im Senat; bei einem Patt gibt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag.
Biden benötigt die Erhöhung der Schuldenobergrenze zur Finanzierung seiner Billionenprogramme für Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Soziales.
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