Washington US-Außenminister Antony Blinken wird bei seiner Europa-Reise wegen der Ukraine-Krise auch seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Bei dem am Freitag in Genf geplanten Gespräch werde Blinken darauf dringen, dass die russische Regierung umgehend Schritte zu Entspannung der Lage an der russisch-ukrainischen Grenze unternimmt, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung am Dienstag.
Vor Journalisten sagte er weiter, Russland habe bislang trotz aller diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung das Gegenteil einer Deeskalation verfolgt. „Um es klar zu sagen, wir halten die State of affairs für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Part, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte“, sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Dienstag in Washington.
Blinken hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt und will in Kiew mit Präsident Wolodimir Selenski sowie Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch zusammenkommen.
„Sollte Russland in den kommenden Wochen weiter in die Ukraine eindringen, werden wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen, das über das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen“, hieß es aus dem US-Außenministerium.
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Angesichts der russischen Truppenverlegung nach Belarus erging zudem eine Warnung an Moskau und Minsk: Eine „Komplizenschaft“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre „völlig inakzeptabel“.
Mehrere Krisentreffen in Europa
Der Zeitpunkt für die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine sei bemerkenswert und lasse fürchten, dass Russland beabsichtigen könnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, sagte eine ranghohe US-Regierungsvertreterin. Was für Truppen oder Waffen nach Belarus verlegt worden sein sollen, ließ sie offen.
Das belarussische Verteidigungsministerium hatte für Februar ein gemeinsames Manöver mit Russland angekündigt und veröffentlichte nun Fotos, die russische Panzer und Militärlastwagen auf Eisenbahnwaggons zeigen. „Dies ist weder eine Übung noch eine normale Truppenbewegung“, hieß es dazu aus dem US-Außenministerium. Es handele sich vielmehr um „eine Machtdemonstration“, die darauf abziele, eine Krise auszulösen oder einen falschen Vorwand für einen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu schaffen.
Die US-Regierung betonte erneut, dass Diplomatie der einzige Weg aus der Krise sei. Dabei sind mehrere Krisentreffen in Europa geplant. Außer den Treffen mit Lawrow und Selenski will Blinken sich außerdem am Donnerstag in Berlin mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock austauschen.
Deutschland sei dabei ein „hervorragender Companion“, hieß es weiter aus Washington. Beide Verbündete seien völlig einer Meinung, dass bei jeder weiteren militärischen Aggression in der Ukraine seitens Russlands Maßnahmen notwendig seien, die bisher noch nicht in Betracht gezogen worden seien.
Bundeskanzler Scholz hatte Russland am Dienstag zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgefordert und erneut mit „hohen Kosten“ für den Fall eines Einmarschs gewarnt. Auf die Frage, ob es bei einer Invasion auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, antwortete Scholz (SPD), „dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“.
Verhandlungen zwischen USA und Russland bislang erfolglos
Verhandlungen zwischen den USA und Russland im Nato-Russland-Rat sowie im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche waren weitgehend ergebnislos geblieben.
Baerbock traf daraufhin am Montag in Kiew mit Präsident Selenski und ihrem Amtskollegen Kuleba zusammen, bevor sie Lawrow tags darauf zu ihrem Antrittsbesuch in Moskau empfing. Im Beisein Lawrows warb Baerbock für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.
Antrittsbesuch von Annalena Baerbock in der Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprach sich für Härte statt Dialogbereitschaft gegenüber Russland aus. „Mit den Russen über ihr unsägliches Verhalten zu sprechen, ist ein Entgegenkommen“, sagte die FDP-Politikerin der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Eine Narretei, da legt jemand Feuer, und wir müssen jetzt eine Lösung anbieten, damit sich der Brandstifter nicht die Finger verbrennt.“
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