Putin werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen.
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Den Haag, Riga Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag mit.
Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa. Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass Putin und Lwowa-Belowa für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich sind.
In einer Video-Stellungnahme zur Entscheidung wies IStGH-Präsident Piotr Hofmański darauf hin, dass es nach internationalem Recht verboten ist, „Zivilisten von dem Territorium, in dem sie leben, in andere Territorien zu überführen.“ Hofmański verwies zudem auf den besonderen Schutz, den Kinder den Genfer Konventionen zufolge genießen.
Lwowa-Belowa ist laut Forschern der Universität Yale „eine der am stärksten involvierten Persönlichkeiten bei der Abschiebung und Adoption ukrainischer Kinder durch Russland“ sowie bei der „Nutzung von Lagern zur ‘Integration’ ukrainischer Kinder in die russische Gesellschaft und Kultur“. Diese Vorwürfe hatte eine Forschungsgruppe der US-Eliteuniversität bereits im Februar in einem vielbeachteten Bericht, unterstützt vom US-Außenministerium, formuliert.
Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.
Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, schrieb auf Twitter von einem „klaren Signal an die russischen Eliten“ dahingehend, was mit ihnen geschehen wird. „Das ist der Anfang vom Ende der russischen Föderation in ihrer jetzigen Form auf der Weltbühne“, erklärte Podoljak.
Gerüchte über den Erlass der Haftbefehle waren schon seit einigen Tagen im Umlauf. Am Dienstag hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten gesagt, Russland erkenne den IStGH nicht an. Eine Auslieferung Putins und Lwowa-Belowas gilt als unwahrscheinlich.
Mit Agenturmaterial.
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