Der Wirtschaftsminister will den Viessmann-Deal genau analysieren, kündigt er an.
(Foto: dpa)
Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, den Verkauf des hessischen Mittelständlers Viessmann zu kontrollieren. „Wir werden uns das Vorhaben im Rahmen der vorgesehenen Prüfschritte anschauen und sind im Gespräch mit dem Verkäufer und dem Investor, damit das Projekt unserer Wirtschaft und dem Standort Deutschland dient“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch.
Viessmann hatte am Dienstagabend angekündigt, sein Kerngeschäft mit Heizsystemen an das US-Unternehmen Carrier Global verkaufen zu wollen. Das Viessmann-Kerngeschäft soll mit rund zwölf Milliarden Euro bewertet werden, teilte Carrier Global mit.
Zu der Sparte gehört auch der Vertrieb von Wärmepumpen. Habeck erklärte, die Vorteile der deutschen Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet würden, müssten weiter dem Standort Deutschland zugutekommen. Gerade deutsche Unternehmen hätten die Wärmepumpentechnik vorangebracht.
Allzu große Eingriffsmöglichkeiten dürfte Habeck allerdings nicht haben. Das Wirtschaftsministerium wird den Deal prüfen, doch das passiert mit jedem Verkauf an einen ausländischen Investor ab einer Beteiligung von zehn Prozent. Für solche Prüfungen sind in der Regel vier Monate vorgesehen, Verlängerungen um bis zu weitere vier Monate sind möglich.
Habecks Ankündigung, im Sinne der deutschen Energiepolitik prüfen zu wollen, stehen aber hohe gesetzliche Hürden gegenüber. Eine Untersagung lassen das einschlägige Außenwirtschaftsgesetz und die zugehörige Verordnung nur in Ausnahmefällen zu, vor allem dann, wenn die nationale Ordnung oder Sicherheit dadurch gefährdet werden könnte.
Das dürfte im Fall von Viessmann nicht gegeben sein. Das Unternehmen hat bereits angekündigt, Produktionsstätten und Mitarbeiter in Deutschland erhalten zu wollen.
Darüber hinaus dürften noch das Bundeskartellamt und die EU-Kommission den Deal auf wettbewerbsrechtliche Aspekte prüfen und die Frage stellen, ob Carrier Global durch den Aufkauf von Viessmann eine übermäßige Marktmacht erhält, die sich zu Lasten der Verbraucher auswirkt. Auch das darf als unwahrscheinlich angesehen werden, weil der Zusammenschluss sich mitunter überhaupt nur durch die starke asiatische Konkurrenz begründet.
Mehr: Zwölf Milliarden Euro für ein Familienimperium – Was nach dem Deal von Viessmann bleibt
