Der Start in ein neues Jahr lag schon lange nicht mehr in so dichtem Nebel wie 2023: Die Coronazahlen in China lassen zweifeln, dass die Pandemie überwunden ist. Der Würgegriff der Inflation ist fest, trotz kleiner statistischer Erleichterungen.
Durchbrüche im weltweiten Klimaschutz fehlen und die Verteidigung der Ukraine und der europäischen Friedensordnung gegen Russlands Aggression braucht den langen Atem, den viele befürchtet haben.
Dieser Krieg hat einen Paradigmenwechsel ausgelöst, der seit der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz mit einem Wort zusammengefasst wird: Zeitenwende. Die Bundesregierung spricht inzwischen von der Zeitenwende in der Außen-, Verteidigungs-, Energie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Das Wort des Jahres 2022 durchdringt den Alltag in Deutschland und steht doch im Schatten eines noch öfter verwendeten Begriffs: Souveränität. Gerade jetzt wünschen sich alle mehr Souveränität, mehr Gestaltungsfreiheit, mehr Unabhängigkeit.
Doch eine Unabhängigkeit im Wortsinn gibt es für niemanden, auch nicht für Staaten. Nur deren Zusammenarbeit macht echte Erfolge möglich – beim Klimaschutz, bei der Friedenssicherung, beim Wohlstand durch Handel und vielem mehr.
Jede vertrauensvolle, zuverlässige Zusammenarbeit braucht eine gemeinsame Basis. Das wurde den westlich geprägten Demokratien 2022 sehr bewusst. Ihr Fundament sind Freiheit, Menschenwürde, Offenheit, Marktwirtschaft und Rechtstaatlichkeit.
Diese Werte und Prinzipien ermöglichen gemeinschaftliche Identität in einer multipolaren Welt, klare Orientierung in einer ambivalenten Gegenwart, wirtschaftliche Chancen im globalen Wettbewerb und partnerschaftliche Lösungen bei unterschiedlichen Einzelinteressen.
Das ist der Kern der transatlantischen Souveränität. Sie zeigt sich in der großen Geschlossenheit der westlich geprägten Demokratien gegen die Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Protektionismus und Subventionsrennen sind keine Lösung
Und sie muss auch im Fokus stehen bei aktuellen wirtschaftspolitischen Debatten, etwa über den Inflation Reduction Act (IRA) der Biden-Administration zur Förderung klimaneutraler Technologien und Infrastruktur in Höhe von umgerechnet rund 350 Milliarden Euro über zehn Jahre.
Die Sorgen der transatlantisch aktiven Unternehmen über handelsverzerrende Elemente des IRA müssen ernst genommen werden. Die Entscheidungsträger in den USA wie der EU werden partnerschaftliche Lösungen finden müssen, denn protektionistische Impulse und Subventionswettbewerbe sind keine.
Zugespitzte Äußerungen, die in diesem Zusammenhang den Beginn der Deindustrialisierung Europas prophezeien, bringen niemanden weiter. Das muss allen bewusst sein, auch mit Blick auf das 75-jährige Jubiläum des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT zu Beginn des Jahres: GATT hat in vielen Ländern Entwicklung und Wohlstand ermöglicht.
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Der breite Austausch im Handels- und Technologierat TTC der EU und USA zur Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen ist wichtig, aber ambitioniertes politisches Handeln noch mehr, gerade in der Zeitenwende. Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wären ein beeindruckendes Signal für den Willen zur Einigkeit und die Fähigkeit zum Interessenausgleich.
Der Versuch, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu schmieden, hatte keinen Erfolg; die Gründe sind vielfältig und wirken hartnäckig nach. Ein Durchbruch damals hätte in den Jahren danach viel Wachstum ermöglicht, manche Irritation verhindert und das Gewicht von Vertragstreue gestärkt.
Das Wissen um die vielfältigen Vorteile eines solchen Abkommens beiderseits des Atlantiks ist ein guter Ausgangspunkt, um zunächst Handelsbeschränkungen jeder Art für Industriegüter zu beseitigen. Das wäre immer noch weniger als das, was das CETA-Handelsabkommen zwischen EU und Kanada ermöglicht, welches ja auch nur ein Anfang sein kann.
US-Unternehmen: Der Standort Deutschland verschlechtert sich seit Jahren
Transatlantische Souveränität erwächst aus größeren Fortschritten bei intensiven Kooperationen, aus der Einigung auf Standards und Normen in Forschung, Entwicklung und Produktion sowie aus dem zügigen Abbau von Handelshindernissen jeder Art.
Doch selbst dann folgen Wachstum und Wohlstand nicht automatisch. Die Ergebnisse einer Umfrage von AmCham Germany im Herbst 2022 unter den größten US-Unternehmen in Deutschland zeigen, dass die Standortqualität hier zwar als gut eingeschätzt wird, sich aber seit Jahren verschlechtert.
Deutschland hat im weltweiten Vergleich nicht nur enorme Energiepreise, sondern ringt auch mit verschärftem Fachkräftemangel, verzögerter Digitalisierung, Investitionsstaus bei Infrastrukturprojekten, einem Regulierungskoloss mit hohen Kosten, großem Umfang und geringem Tempo.
Die Lösungen für diese und weitere Probleme verlangen mehr als wortreiche Strategien und Reden. Auf das effektive Tun kommt es an, für das eigene Land, die EU und die transatlantische Partnerschaft. Das sichert unsere Souveränität und Zukunft!
Die Autorin: Simone Menne ist Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany.
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