Almaty, Nur Sultan Wegen des Konflikts in Kasachstan stoppt die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern in die frühere Sowjetrepublik. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die notwendigen Schritte ergriffen, damit Ausfuhren solcher Waren nach Kasachstan nicht mehr erfolgen.
Im vergangenen Jahr wurden demnach 25 Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern nach Kasachstan mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt. Das sei ein vergleichsweise geringer Wert – trotzdem aber sei angesichts der aktuellen Lage ein Exportstopp geboten.
In dem zentralasiatischen Land sind schwere Unruhen ausgebrochen. Auslöser struggle Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Inzwischen gibt es auch gewaltsame Proteste gegen die Regierung.
Als Reaktion darauf entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Auf seine Bitte hin griff zudem ein von Russland geführtes Militärbündnis ein. Am Freitag erteilte Tokajew einen Schießbefehl gegen Demonstranten.
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Nun wurde zudem der entlassene Chef des nationalen Sicherheitsausschusses, Karim Massimow, wegen des Verdachts des Hochverrats festgenommen worden. Er sei mit anderen ranghohen Beamten in Gewahrsam genommen worden, teilte der Sicherheitsausschuss am Samstag mit.
Weitere Particulars wurden nicht genannt. Massimow gilt als Vertrauter des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der seit der Unabhängigkeit bis 2019 Kasachstan autoritär regiert hatte. Massimow struggle zweimal Ministerpräsident und unter Nasarbajew auch Chef der Präsidialverwaltung.
Angesichts der angespannten Lage in Kasachstan ziehen die USA nicht dringend benötigtes Private aus ihrem Generalkonsulat in Almaty ab. Dort struggle es in den vergangenen Tagen zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen.
Kasachstans einflussreicher Ex-Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew hat seine Heimat einem Sprecher zufolge trotz der Unruhen nicht verlassen. „Der Führer der Nation hält sich in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan auf“, schrieb Ajdos Ukibaj am Samstag auf Twitter.
Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der 81-Jährige habe Kasachstan verlassen, nachdem sein Nachfolger Tokajew ihm den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrats entzogen hatte. Nasarbajew stehe in direktem Kontakt zu Tokajew, schrieb Ukibaj. Der 2019 zurückgetretene Ex-Präsident gilt als der eigentlich starke Mann in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik.
Mehr: Was die Unruhen in Kasachstan für Russland, China und die USA bedeuten