Washington Eine russischer Einmarsch in die Ukraine würde nach den Worten von US-Präsident Joe Biden das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten. Biden sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Weißen Haus, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden.
Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine russisches Fuel nach Deutschland bringen. In den USA gibt es seit Jahren large Kritik an dem Projekt, die seit der Eskalation der Ukraine-Krise noch einmal erheblich zugenommen hat.
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Der Bundeskanzler sieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine „ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa“. Wichtig sei eine gemeinsame Antwort der Bündnispartner – USA, Europa, Nato – darauf.
Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ Die transatlantischen Companion seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart für Russland. Diese Botschaft sei aus seiner Sicht auch in Russland angekommen.
Zugleich sollten alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden. Es gebe eine Doppelstrategie aus klarer Ansage an Moskau und der Bereitschaft zum Dialog mit Russland in allen Gesprächsformaten.
Für Irritationen sorgt auch die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne.
Joe Biden betonte indes, Deutschland genieße das vollkommene Vertrauen der USA. „Olaf Scholz muss kein Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Biden am Montag auf eine Frage nach der Zuverlässigkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise.
Deutschland habe das volle Vertrauen der Vereinigten Staaten. „Deutschland ist einer unserer wichtigsten Verbündeten in der Welt. An der Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten gibt es keinen Zweifel“, sagte Biden weiter. „Ich habe überhaupt keinen Zweifel an Deutschland.“
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in die Ukraine plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Olaf Scholz erreicht Washington – Gespräch mit Biden am Montag
Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington markierte den Begin einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.
Parallel zu Scholz‘ Besuch in Washington reiste Macron am Montag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Macron und Putin hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wiederum battle am Montag zu Gesprächen in Kiew.
Mehr: Scholz in den USA – Operation Schadensbegrenzung. Ein Kommentar.