Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage beraten.
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Berlin Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf einen Minimal-Kompromiss bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr. Damit sollen die Länder unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ursprünglich gesagt, dass der Bund nicht mehr Geld zahlen könne.
„Das ist ein guter Tag des Föderalismus, der zeigt, wenn wir uns zusammenraufen müssen, das auch tun“, sagte Scholz nach den Beratungen. Die gefassten Beschlüsse seien „klar und umfassend“.
„Das waren die schwierigen Gespräche, die alle erwartet hatten“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Aber es hat sich gelohnt.“
