Wird Bayern vom Wirtschaftsminister benachteiligt? Das sieht Robert Habeck ganz anders – und kritisiert Ministerpräsident Markus Söder deutlich.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgeteilt. „Inhaltlich-fachlich kann ich Markus Söder nicht mehr ernst nehmen“, sagte Habeck bei einem Dialog mit Bürgern in seinem Ministerium. Und ergänzte später: „So kannst du nicht Politik machen.“
Habeck wurde von der Moderatorin der Veranstaltung „Zeit zum Reden“ gefragt, warum Söder eine Benachteiligung in Standortfragen wittere, zum Beispiel beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Dieser Wahrnehmung widersprach Habeck energisch.
„Fachlich ist es so, dass in Energiefragen Bayern auf den Rest von Deutschland angewiesen ist“, sagte Habeck. Er verwies auf den Nachholbedarf Bayerns bei der Windenergie. Bundesgesetze wirkten nun aber auch nach Bayern.
Vor zwei Jahren schon hätten die Unternehmen in Bayern gesagt, der Windausbau müsse ausgebaut werden, Blockaderegeln müssten abgebaut werden, das hätten sie auch durchgesetzt. Die Stromleitungen, die von Nord-, Ost- und Westdeutschland nach Bayern gebaut würden, seien dazu da, Bayern mit Energie zu versorgen. Die Wasserstoffleitungen würden im Kern auch im Norden befüllt werden.
„Also wenn jemand Grund hat, zu sagen: ‚Danke Deutschland, dass Ihr uns helft, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten‘, dann Markus Söder“, betonte Habeck. „Zu sagen, wir würden ihn benachteiligen, zeugt von tiefer Ahnungslosigkeit.“
