Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Regierung will Kurzarbeitergeld ausweiten

Arbeitsminister Heil

Bewährtes Kriseninstrument soll Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Bundesregierung fürchtet mehr Arbeitslose. Der Arbeitsminister will mit einem krisenbewährten Instrument etwas dagegen tun – dem Kurzarbeitergeld.

Rund zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine längere Zahldauer des Kurzarbeitergeldes auf den Weg gebracht, um den erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen.

Ein Verordnungsentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht vor, die maximale Bezugsdauer von zwölf auf bis zu 24 Monate zu verlängern, längstens bis zum 31. Dezember 2025. „Ohne die Verlängerung der Bezugsdauer kann davon ausgegangen werden, dass es zu einem erheblichen Personalabbau bei den von Kurzarbeit betroffenen Betrieben kommen würde“, heißt es darin.

In der Bundesagentur für Arbeit wird nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitslosenzahl Anfang kommenden Jahres erstmals seit zehn Jahren wieder die Marke von drei Millionen überschreiten könnte. Die Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung auch ohne Befassung von Bundestag oder Bundesrat beschließen.

Das Kabinett soll nach Angaben aus Regierungskreisen noch vor Weihnachten zustimmen. Heil hat demnach am Donnerstag die übliche Ressortabstimmung eingeleitet. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Im Haushalt der Behörde dürfte die Ausweitung der Zahldauer laut Entwurf zur Mehrausgaben von 260 Millionen Euro für Kurzarbeit führen. Dem stünden Minderausgaben in nicht bezifferbarer Höhe für andernfalls fälliges Arbeitslosengeld gegenüber. Bisher hatte die BA für ihren Etat 2025 für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld 783 Millionen Euro vorgesehen.

Bei Kurzarbeit erstattet die BA 60 Prozent (bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent) des Lohnausfalls. Bei Flauten können Betriebe auf diese Weise eine Durststrecke überbrücken. Das Kurzarbeitergeld war zuletzt während der Corona-Pandemie mit einem zweistelligen Milliardenbetrag zur Krisenbewältigung genutzt worden, um einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die hohen Kosten hatten eine Rücklage der BA von 26 Milliarden Euro aufgezehrt.

Die Zahl der Kurzarbeitenden sei nach vorläufigen Daten im September auf 268.000 gestiegen, heißt es im Entwurf. Das waren demnach 116.000 mehr als ein Jahr zuvor. 82 Prozent der Kurzarbeitenden sind den Angaben zufolge im Verarbeitenden Gewerbe tätig.