Robert Habeck braucht Geld, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Bei einem Besuch im Roten Rathaus hat er nun willkommene Unterstützung erfahren.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat beim Besuch von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erneut eine Reform der Schuldenbremse gefordert. „Klar ist doch, dass wir Investitionen in die Zukunftsthemen brauchen“, sagte Wegner am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Roten Rathaus. „Deshalb brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen.“
Damit die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft gelinge, brauche es Investitionen in die Netze. „Das kostet alles Geld, und das wird nur schwer aus einem Landeshaushalt zu wuppen sein“, sagte Wegner, und „ehrlicherweise auch nicht aus einem Bundeshaushalt“.
„Die Investitionen, die notwendig sind, sind größer,“ sagte Wegner. Man habe diese Investitionen über viele Jahre schleifen lassen. „Deswegen kämpfen wir beide für diese Position“, sagte Wegner mit Blick auf Habeck. „Und ich stelle fest, dass sich viele Ministerpräsidenten meiner Partei sich durchaus in der Position mir anschließen.“
Vizekanzler Habeck war am Montag im Rahmen seiner Länderreise in Berlin, bei der er sich einen Tag lang mit Politik und Wirtschaft beschäftigt. Er selbst vermied es, sich noch einmal zur Schuldendebatte zu positionieren. Im Anschluss an Wegners Ausführungen sagte er nur: „Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“
FDP dagegen, Union eigentlich auch
Habeck und seine Grünen treten schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ein, um mehr Investitionen zu ermöglichen. In der Ampelregierung ist das aber bislang nicht mehrheitsfähig, vor allem, weil die FDP keine Reform will.
Die Union auf Bundesebene lehnt eine Reform bisher auch ab. Wegner hatte sich Ende des vergangenen Jahres schon einmal als einer der wenigen von dieser Parteilinie abgesetzt. Da eine Reform eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt, bräuchte es die CDU und CSU im Bundestag jedoch dafür.
Selbst bei den Grünen sind deshalb die meisten skeptisch, dass es bei der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode noch Bewegung gibt. Zuletzt war wegen der schlechten Wirtschaftsaussichten allerdings der Druck noch einmal gewachsen, den Unternehmen irgendwie unter die Arme zu greifen.
Habeck hatte deshalb vorvergangene Woche im Bundestag vorgeschlagen, mit einem schuldenfinanzierten Sondervermögen Steuererleichterungen für die Wirtschaft zu erreichen. Bei Steuererleichterungen wäre auch die FDP dabei. Sie lehnt aber auch dort ab, diese mit Schulden zu finanzieren, und dringt auf Einsparungen im Haushalt. Der ist wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für 2025 aber ohnehin noch knapper als in diesem Jahr.
