Protest oder Parteiverbot? Während die anderen Talkgäste über die Zukunft der AfD diskutieren, schwärmt deren Vertreter von der guten, alten D-Mark-Zeit.
Angesichts der hohen Umfragewerte für und Enthüllungen über die AfD gehen derzeit regelmäßig Hunderttausende gegen die Gefahr eines gesellschaftlichen Rechtsrucks auf die Straße. Der Sorge, dass radikale Gesinnungen die freiheitliche demokratische Grundordnung erschüttern könnten, widmete Moderator Louis Klamroth am Montagabend seine ARD-Sendung „hart aber fair“.
„Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?“, fragte er seine Talkgäste.
- Mario Voigt (CDU), Vorsitzender des Landesverbands Thüringen
- Lamya Kaddor (B’90/Grüne), innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
- Leif-Erik Holm (AfD), Bundestagsabgeordneter
- Tino Schomann (CDU), Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg
- Collien Ulmen-Fernandes, Schauspielerin
- Ulf Buermeyer, Jurist und Podcaster
- Celia Šašić, DFB-Vizepräsidentin
- Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie
Die Schauspielerin Collien Ulmen-Fernandes lobte die Proteste und warb dafür, sich ihnen anzuschließen, um den „rechten Schneeball“ zum Schmelzen zu bringen, bevor er zur Lawine werde. Die geborene Hamburgerin mit multikulturellem Background berichtete zudem von zunehmenden Rassismuserfahrungen, die mit dem Erstarken der AfD einhergingen. „Das wird von Jahr zu Jahr schlimmer, die Kommentare werden immer drastischer, und ich merke, dass da etwas passiert“, erzählte Ulmen-Fernandes mit Blick auf ihre Social-Media-Auftritte.
Jurist sieht AfD-Verbotsantrag als „demokratisches Element“
Aber können solche Beobachtungen Anlass sein, ein Verbot der AfD zu fordern? „Ich finde einen solchen Verbotsantrag eine großartige Idee“, zeigte sich Ulf Buermeyer begeistert. Auf diese Weise könne man extremistisches Material aus den Reihen der AfD sammeln und mit den Menschen darüber in einen Diskurs treten. „Das wäre dann eben gerade ein demokratisches Element“, erläuterte der promovierte Jurist.
Buermeyer erinnerte auch daran, dass man aus dem Scheitern der Weimarer Republik von innen heraus gelernt habe und qua Grundgesetz nicht mehr jede beliebige Position im Bundestag abbilden wolle. „Verfassungsfeindliche Positionen sollen nicht mehr quasi über diesen Treibriemen des demokratischen Prozesses im Parlament ankommen“, so der Vorsitzende der gemeinnützigen Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Während die Grüne Lamya Kaddor einen Verbotsantrag ebenfalls befürwortete, zeigten sich die beiden CDU-Politiker in der Runde diesbezüglich skeptisch. Sowohl Tino Schomann, der Landrat des Kreises Nordwestmecklenburg, als auch Mario Voigt, der Vorsitzende des CDU-Landesverbands Thüringen, plädierten dafür, die AfD stattdessen mit Argumenten zu stellen.
CDU-Spitzenkandidat will inhaltliche Auseinandersetzung
„Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ist erfolgversprechend“, erklärte Voigt, der bei der Thüringer Landtagswahl im September als CDU-Spitzenkandidat gegen seinen AfD-Konkurrenten Björn Höcke antreten soll. „Den Schwachsinn, den muss man wirklich in der Sache auseinandernehmen“, forderte der Christdemokrat und fügte in Richtung der Bundesregierung sofort hinzu: „Was die Ampel jetzt gerade in Berlin macht, ist ein Konjunkturprogramm für den Frust der Bürger.“
„Das ist der eigentliche Grund, warum die AfD stärker und stärker wird, weil die etablierte Politik, sei es unter Merkel oder jetzt noch schlimmer unter Scholz, nicht in der Lage ist, endlich mal vernünftige Politik zu machen“, gab sogar der AfD-Vertreter in der Runde, der Bundestagsabgeordnete Leif Holm, zu.
Seine Partei fürchte ein Verbotsverfahren nicht, so Holm. „Wir sind eine Rechtsstaatspartei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, zeigte sich der Vorsitzende des mecklenburgisch-vorpommerschen AfD-Landesverbands überzeugt.
AfD-Politiker schwärmt von D-Mark-Zeiten
Als es darum ging, die Zukunftspläne seiner Partei zu skizzieren, ließ Holm sich wiederholt zu nostalgischen Schwelgereien verleiten. „Wir sind mit der deutschen Mark immer gut ausgekommen, die war immer stark. Wir haben dort als Bürger auch davon profitiert, weil wir natürlich auch günstig zum Beispiel in Urlaub fahren konnten“, schwärmte der AfD-Bundestagsabgeordnete von alten D-Mark-Zeiten.
Daran, dass er diese gerne wiederbeleben würde, ließ Holm keinen Zweifel. „Deswegen ist das durchaus eine gute Lösung“, lautete sein Fazit. Auch einen kompletten Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, den Dexit, wollte der AfD-Politiker nicht ausschließen, wenngleich er ihn als „Ultima Ratio“ bezeichnete.
