Die schlechten Umfragewerte für ihre Partei beunruhigen viele Sozialdemokraten. Eine Politikerin formuliert ihre Erwartung an Kanzler Scholz.
Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen – die Union schickt CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten ins Rennen. In der SPD sorgen die aktuell schlechten Umfragewerte für Unzufriedenheit. Das sorgt für viel Kritik an Kanzler Scholz – der Druck aus der eigenen Partei steigt.
So zeigte sich die SPD-Bundesvize Serpil Midyatli unzufrieden mit dem Kommunikationsstil von Scholz. „Ich wünsche mir deutlichere und lautere Kommunikation vom Kanzler, wie zum Beispiel im Bundestag in der Debatte mit Friedrich Merz. Was erreicht worden ist, darf auch lauter gesagt werden“, sagte sie der „Bild“.
Midyatli attestierte dem Kanzler zu wenig Führung in der Ampelkoalition. „Es muss von vorn regiert werden“, sagte sie. „Wenn ein Sozialdemokrat an der Regierung ist, muss es auch sozialdemokratische Politik geben. Ich habe die konkrete Erwartung, dass das Rentenpaket II und das Bundestariftreuegesetz kommen. Die Alltagssorgen der Menschen müssen im Blick behalten werden, das ist nicht nur die Migration.“
Mit dem Rentenpaket II will die Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau bei 48 Prozent fixieren. Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil erhöht den Druck auf den amtierenden Kanzler. Bei „Markus Lanz“ im ZDF sagte er: „Ich weiß, was wir in den 12, 13 Monaten bis zur Bundestagswahl zu tun haben. Ich bin nicht blind. Ich weiß, was die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, des Bundeskanzlers, der gesamten SPD-Führung ist“. Er habe da „auch eine Erwartung an den Bundeskanzler“, so Klingbeil: „Dass man jetzt mit einer anderen Performance, mit einer Klarheit bei Themen, mit dem Raus aus der Moderationsrolle zeigt, dass wir die Wahl gewinnen wollen.“ Aus der SPD-Fraktion hieß laut einem Bericht der „Bild“, Klingbeil habe den aufgestauten Druck in der Partei abgelassen. Die Unzufriedenheit sei groß.
Scholz hat ein konkretes K-Problem und das hat einen Namen: Boris Pistorius. Der in allen Ranglisten der beliebtesten Politiker an Nummer eins stehende Verteidigungsminister wird schon seit Langem in der SPD unter der Hand als möglicher Ersatz-Kandidat für den angezählten Kanzler gehandelt.
Ausgerechnet eine Woche vor der Brandenburg-Wahl hat das auch erstmals ein prominenter SPD-Kommunalpolitiker offen ausgesprochen: „Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage“, sagte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter dem „Tagesspiegel“. „Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht.“
In den bundesweiten Umfragen steht die SPD derzeit bei etwa 14 bis 15 Prozent – die nächste Bundestagswahl steht regulär im September 2025 an.
