Die irische Regierung erklärte, dass ihr Plan zur Kürzung der Sozialleistungen das Land an die meisten EU-Staaten annähere. Ihre Gegner hingegen sind der Meinung, dass die Kürzung zu weiterer Armut führen werde, von der vor allem Kinder betroffen seien.
Irland wird die Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine deutlich kürzen. Ab dem 1. September werden die wöchentlichen staatlichen Zahlungen an Flüchtlinge von 232 Euro auf nur noch 38,80 Euro gesenkt.
Die Entscheidung wurde von linken Parteien in Irland kritisiert. Sie sagen, sie werde zu einem Anstieg der Kinderarmut führen und liefe letztlich auf eine politische Ablenkung von anderen innenpolitischen Problemen hinaus.
„Die unmittelbare Folge wird ein dramatischer Anstieg der Kinderarmut in diesem Land sein“, sagte Paul Murphy, Teachta Dála von der Partei People Before Profit, gegenüber Euronews.
„Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge hier Frauen und ihre Kinder sind. Es ist also wirklich ein ziemlich abstoßender und zynischer Schritt der Regierung“, fügte der irische Parlamentsabgeordnete hinzu.
Das Kindergeld beträgt 29,80 Euro pro Woche. Die Zahlungen kommen 19.000 Flüchtlingen zugute, obwohl seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 fast 80.000 Ukrainer nach Irland gezogen sind.
Durch die Kürzung der Zahlungen nähert sich Irland den Zahlungen in Frankreich an, wo untergebrachte Flüchtlinge 47,60 Euro pro Woche erhalten und unbewohnte Flüchtlinge für den gleichen Zeitraum 99,40 Euro.
In Deutschland beträgt das Bürgereinkommen 563 Euro im Monat, der Kindergeldbetrag 471 Euro im Monat, also knapp 120 Euro wöchentlich.
Der Empfang wird kalt
Die irische Regierung erklärte, dass das Land durch die geplante Kürzung der Sozialleistungen mit den meisten EU-Staaten gleichauf liege.
„Mit diesem Schritt wollen wir zwei Dinge erreichen: Er stellt uns auf die gleiche Stufe wie unsere europäischen Kollegen in der Union und stellt auch sicher, dass alle ukrainischen Empfänger von vorübergehendem Schutz hier die gleichen Voraussetzungen haben“, sagte Senator Barry Ward von der Fine Gael-Partei gegenüber Euronews.
„Es kommt also nicht darauf an, wann Sie in Irland ankommen, jeder bekommt das Gleiche.“
Die Änderungen werden wahrscheinlich viele Flüchtlinge davon abhalten, über einen Umzug nach Irland nachzudenken, da der Wohnungsmangel in der irischen Wirtschaft für die Regierung weiterhin ein schwer zu lösendes Problem darstellt.
Mit dieser Entscheidung sendet die irische Regierung offenbar eine klare Botschaft aus: Wo Flüchtlinge aus der Ukraine einst sehr herzlich aufgenommen wurden, beginnt dieser Empfang nun allmählich abzukühlen.
