Düsseldorf, Stockholm, London, Rom, Wien, Athen Während Deutschland mit der partiellen Impfpflicht Mitte März startet, schafft Großbritannien sie gerade wieder ab. Im November hatte London die Impfpflicht in Altersheimen und bei mobilen Pflegediensten umgesetzt.
Die Impfquote dort ist seither von 77 auf 94,5 Prozent gestiegen. Gleichzeitig aber haben Schätzungen zufolge mehrere zehntausend Menschen ihren Job aufgegeben, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Im April sollte die Impfpflicht auf die Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS ausgeweitet werden. Doch vor einigen Tagen kippte die Regierung den Plan.
Krankenhäuser und Gesundheitsverbände hatten gewarnt, dass die Impfpflicht den akuten Mangel an Ärztinnen und Krankenpflegern noch verschlimmern würde. Gesundheitsminister Sajid Javid begründete die Kehrtwende zudem vor allem damit, dass die derzeit vorherrschende Omikron-Variante milder sei als die vorher dominierende Delta-Variante.
Außerdem sei der Impfschutz in der Bevölkerung inzwischen so hoch, dass man auf die Zwangsmaßnahme verzichten könne. Schon die Ankündigung der Impfpflicht hat aus Sicht der Regierung die Impfbereitschaft beim NHS-Private befördert. 95 Prozent hätten nun mindestens eine Impfstoffdosis erhalten. Die im vergangenen Jahr entlassenen ungeimpften Pflegemitarbeiter dürfen nun zurückkehren.
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Derzeit sind die Strategien bei der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal unterschiedlich: Polen führt sie Anfang März neu ein. Italien und Frankreich halten noch an ihr fest, Griechenland diskutiert sogar eine Verschärfung.
50.000 Euro Strafe in Griechenland
In Griechenland gilt eine Impfpflicht im Gesundheitssektor. Das Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte in dem Bereich läuft Ende März aus. Noch wurde über eine Verlängerung nicht entschieden. Es gibt aber Überlegungen, Ungeimpfte in dem Sektor nicht nur für eine begrenzte Zeit unbezahlt freizustellen, sondern grundsätzlich nicht mehr zu beschäftigen. Dafür sprach sich Gesundheitsminister Thanos Plevris aus. Er kündigte bis zum 31. März eine abschließende Regelung an.
Beschäftigte im Gesundheitswesen demonstrierten im vergangenen Jahr gegen die Impfpflicht.
(Foto: dpa)
Aktuell sind weniger als 5000 Beschäftigte von der Freistellung betroffen. Zudem müssen alle in dem Sektor spätestens sieben Monate nach der zweiten Impfung geboostert sein.
In Griechenland gibt es zudem ein zentrales Impfregister. Über die Sozialversicherungsnummer oder die Steuer-ID können die Behörden den Impfstatus jedes Bürgers abrufen. Pflegeheimbetreibern, die ungeimpftes Private beschäftigen, drohen sehr hohe Strafen: 50.000 Euro beim ersten Verstoß, 200.000 Euro im Wiederholungsfall.
Hohe Impfquoten im Gesundheitssektor in Italien und Frankreich
In Italien sind Klagen gegen die im April 2021 gestartete berufsbezogene Impfpflicht gescheitert. Heute ist nur noch ein Bruchteil des Personals ungeimpft, bei Ärzten und Zahnärzten liegt die Quote etwa bei 0,3 Prozent. Bei Krankenpflegerinnen und -pflegern gibt es noch etwa 6000 Ungeimpfte, das entspricht einer Quote von knapp einem Prozent.
Die Arbeitgeber kontrollieren den Impfstatus. Alle Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken und Pflegeeinrichtungen müssen eine Mitarbeiterliste an die Regionen weiterleiten. Dort wird der Impfstatus geprüft, der in Italien bei den Steuerbehörden hinterlegt ist. Ungeimpfte werden direkt von den lokalen Gesundheitsämtern kontaktiert – und zur Immunisierung eingeladen.
>> Lesen Sie mehr: Wie lässt sich die allgemeine Impfpflicht kontrollieren? Krankenkassen wollen nicht Hilfspolizei spielen
Wer sich nicht impfen lassen will, muss innerhalb von fünf Tagen eine medizinisch begründete Ausnahmegenehmigung nachweisen. Ohne diesen Nachweis werden Betroffene vom Dienst suspendiert, das Gehalt ausgesetzt. Erst nach der Impfung gibt es wieder Geld. Die Regelung gilt vorerst bis zum 15. Juni dieses Jahres.
Auch in Frankreich muss der Arbeitgeber die Impfung im Gesundheitswesen seit September vergangenen Jahres kontrollieren. Anfangs konnten die ungeimpften Beschäftigten noch Urlaub oder frei Tage nehmen, um weiter bezahlt zu werden. Danach wurden sie suspendiert, ohne Bezahlung. Kündigungen sind nicht vorgesehen. Viele ließen sich schnell impfen. Mitte Oktober ging das Gesundheitsministerium schon von 99 Prozent Geimpften im Gesundheitssektor aus.
Bei Krankenschwestern und -pflegern gibt es in Italien noch etwa 6000 Ungeimpfte.
(Foto: imago pictures/Xinhua)
Bisher ist noch kein Ende der Maßnahme abzusehen. Das Gesundheitsministerium stellt in Aussicht, dass der allgemeine Impfpass für alle Ende März auslaufen könnte, wenn die State of affairs in den Krankenhäusern es erlaubt. Allerdings ist nicht klar, ob das auch die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal betrifft.
In Polen startet die Impfpflicht Anfang März
Polens Regierung erhofft sich mit der Impfpflicht für das medizinische Private einen ähnlichen Anstieg bei den Impfquoten wie in Italien und Frankreich. Bis März müssen sich Ärzte und Pflegekräfte ein Vakzin verabreichen lassen. Auf welche Sanktionen sich Impfverweigerer gefasst machen müssen, hat die Regierung allerdings offengelassen.
Warschau tut sich schwer mit der Bekämpfung der Pandemie. Die Regierung laviert, große Teile der Bevölkerung entziehen sich sogar der Maskenpflicht, wann immer es geht. Erst rund 60 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen mindestens eine Impfdosis erhalten.
Keine Impfpflicht für Gesundheitsberufe in Spanien, Portugal und Nordeuropa
In Spanien, Portugal und weiten Teilen Nordeuropas gibt es keine Impfpflicht für Gesundheitsberufe oder gar für die Gesamtbevölkerung – und sie ist auch nicht geplant. Die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias erklärte Anfang Dezember, nachdem die EU-Kommission eine Impfpflicht zur Debatte gestellt hatte: „Unsere Lage ist ganz anders.“
Die Impfquote in Spanien ist mit 91 Prozent der über Zwölfjährigen, die komplett geimpft sind, eine der höchsten Europas. Das entspricht 81 Prozent der gesamten Bevölkerung. In der EU liegt der Wert bei 72 Prozent, in Deutschland bei 74 Prozent.
Auch der portugiesische Regierungschef António Costa hat sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. „Glücklicherweise ergibt diese Diskussion in unserem Land keinen Sinn“, sagte er Anfang Dezember. 91 Prozent der Portugiesen sind vollständig geimpft.
Auch in Nordeuropa wird die Impfpflicht im Gesundheitssektor wegen einer vergleichsweise hohen Impfquote für nicht notwendig erachtet. Allerdings haben einige Regionen in Schweden beschlossen, dass das ärztliche Private in Krankenhäusern geimpft werden sollte.
Wer dazu nicht bereit ist, wird auf eine Stelle ohne Publikumsverkehr, additionally beispielsweise in die Verwaltung, versetzt. Eine weitere Ausnahme bildet Lettland: In dem baltischen Land müssen sich alle Berufssoldaten sowie Beschäftigte im Gesundheitssektor und in Bildungseinrichtungen seit Oktober vergangenen Jahres impfen lassen. Wer sich weigert, dem kann gekündigt werden.
Mehr: „Weg aus der Endlos-Einschränkungs-Spirale“– Ampel-Abgeordnete legen Pläne zur Impfpflicht vor
