Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Er wirft ihr die Verbreitung von „Halbwahrheiten“ vor, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Befragung in diesem Jahr im Bundestag in Berlin.
Scholz: „Halbwahrheiten“ – Union: „Täuschung“
Der Union warf Scholz vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen“, sagte er. Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf mit scharfen Worten zurück. „Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.“
Die Ukraine hat den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern schon im Mai vergangenen Jahres bei der Bundesregierung beantragt. Sie will damit Nachschublinien der russischen Streitkräfte weit hinter der Front treffen. Im Oktober erteilte Scholz einer Lieferung erstmals eine Absage – ohne eine ausführliche Erklärung zu liefern. Die folgte erst am 26. Februar in einem Gespräch mit Journalisten und in den Tagen danach bei weiteren öffentlichen Veranstaltungen.
In der 70-minütigen Regierungsbefragung äußerte Scholz sich jetzt zum ersten Mal im Bundestag dazu. An der großen Ukraine-Debatte im Bundestag am 22. Februar hatte er nicht teilgenommen.
„Den Stier bei den Hörnern packen“
Scholz eröffnete die Befragung zu Taurus mit den Worten: „Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen“ – Taurus bedeutet im Lateinischen Stier. Er wolle noch einmal ausdrücklich sagen, dass aus seiner Sicht „dringend notwendig ist, dass wir bei allen Entscheidungen, gerade wenn wir so viel unternehmen und wenn wir so viele Dinge auch auf den Weg bringen, es zentral bleibt, dass wir jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen“.
Scholz bekräftigte im Bundestag seine Argumentation, warum er Taurus nicht liefern will. Weil mit dem Taurus russisches Territorium bis nach Moskau erreicht werden kann, will er die Kontrolle über diese Waffe nicht den Ukrainern überlassen. Um selbst die Kontrolle zu behalten, müssten sich aber deutsche Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen – von Deutschland aus oder in der Ukraine. Beides kommt für Scholz nicht infrage, weil das aus seiner Sicht eine Verwicklung in den Krieg bedeuten könnte. Einem solchen Einsatz deutscher Soldaten müsste auch der Bundestag zustimmen, wenn man rechtlich auf der sicheren Seite sein will. In anderen Ländern wie Großbritannien und Frankreich ist das nicht der Fall.
Misstraut Scholz der Ukraine?
Für ihn sei es ausgeschlossen, „bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären“, sagte Scholz. „Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.“
Die Frage, warum Scholz der Ukraine die Zielsteuerung nicht allein überlassen will, bleibt offen. Die Union fragte ihn danach, ob das nicht eine Misstrauensbeweis an die Ukraine sei. Das wies Scholz zurück. „Wir vertrauen der Ukraine.“ Eine klare Erklärung blieb er aber schuldig.
