Kurz vor den Landtagswahlen legt Michael Kretschmer sich mit der eigenen Partei an. Die Reaktion fällt deutlich aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stößt mit einem Vorstoß zur Einschränkung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine auf breite Kritik in den eigenen Reihen. Das Auftreten Kretschmers werde in der Union nur mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Sachsen am 1. September toleriert, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem TV-Sender Welt, auch andere CDU-Politiker gingen auf Distanz.
Kretschmer hatte zuvor mit Blick auf die knappen deutschen Staatsfinanzen eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.
„Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen“, fuhr der CDU-Ministerpräsident fort. Der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet.
Würde man die Ukraine militärisch schwächen, wäre gerade Ostdeutschland das Ziel von Massenflucht aus der Ukraine, warnte dagegen Kiesewetter. Das müsse man der Bevölkerung „gerade auch in Ostdeutschland“ erklären. „Die Union gibt Michael Kretschmer sehr viel Freiraum, damit er seinen Landtagswahlkampf gewinnt“, sagte er weiter mit Blick auf den Ministerpräsidenten.
„Die Strategie muss jetzt heißen: Alles, was völkerrechtlich erlaubt ist, zu liefern“, betonte der CDU-Außenpolitiker. Es gehe darum, „auch aus Eigenschutz heraus, aus Eigeninteresse heraus die Ukraine zu stärken“. Zudem müsse verhindert werden, dass die russische Aggression „eine Blaupause wird für China im Hinblick auf Taiwan oder für den Iran mit Blick auf Irak oder Israel“. Hier sei „Abschreckung das Gebot“.
„Deutschland hat eine große Verpflichtung, an der Seite eines Landes zu stehen, das es selbst im Zweiten Weltkrieg überfallen hat“, sagte auch CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul dem „Spiegel“. „Wir stehen an der Seite der Freiheit, und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Das ist die eindeutige und unverrückbare Position der Union“, stellte er mit Blick auf die Ukraine weiter klar.
„Wir fürchten, dass Putin erst dann zu Verhandlungen auf Augenhöhe bereit sein wird, wenn er sieht, dass er im Krieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Niederlage erleiden könnte“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). Für die Verteidigung ihres Staatsgebiets „braucht die Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung aus der freien Welt“, betonte Hardt ebenfalls im „Spiegel“. Dies sei die „einhellige Meinung“ der Unionsfraktion.
