Gerüchte über die Gründung einer eigenen Partei gibt es schon länger. Jetzt nehmen die Pläne in der Werteunion um den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen Gestalt an.
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet die Gründung einer eigenständigen Partei mit selbem Namen vor. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins hervor, die t-online vorliegen. Ein Sprecher des Vereins bestätigte das Vorhaben auf t-online-Anfrage am Donnerstag.
Am 20. Januar sollen die rund 4.000 Mitglieder demnach über weitreichende Änderungen in ihrer Satzung entscheiden. Die Entwürfe sehen vor, dass der Verein umbenannt wird in „WerteUnion Förderverein e. V.“. Weiter heißt es wörtlich: „Das Recht, den Namen ‚WerteUnion‘ und die Wort-/Bildmarke ‚WerteUnion‘ zu nutzen, wird dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei ‚WerteUnion‘ übertragen, deren Gründung der Vorstand initiiert.“
Bei einer Auflösung des Vereins solle das Vermögen an die „Partei WerteUnion“ fallen. Die Vorschläge gehen zurück auf eine Vorstandssitzung vom 27. Dezember, der Vorstand will die Zustimmung der nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder.
Schon länger Gerüchte über Parteigründung
Über eine Parteigründung war schon lange spekuliert worden. Im vergangenen Sommer befeuerte Maaßen selbst entsprechende Gerüchte. Im Juni sagte er in einer Rede vor Vereinsmitgliedern: „Wir können auch ohne CDU und CSU.“ Er sehe, dass die „Repräsentationslücke“ zwischen einer CDU, die „zu einer Blockpartei“ geworden sei, und der AfD immer größer werde. Das schreie „regelrecht danach, dass es eine neue Kraft geben muss“, so Maaßen.
Jetzt macht Maaßen also Ernst: Neben einer neuen Links-Außen-Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, bekommt Deutschland nun auch eine zusätzliche Partei im rechten Spektrum.
Die Werteunion war von Mitgliedern von CDU und CSU gegründet worden, wurde von den Unionsparteien aber nie als Parteigliederung anerkannt. Im vergangenen Jahr hat der Verein mit seinem neuen Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen bereits beschlossen, dass auch Mitglieder anderer Parteien aufgenommen werden können. Gegen Maaßen strengte die CDU zuletzt ein Parteiausschlussverfahren an, das im vergangenen Sommer jedoch zunächst scheiterte. Der Bundesvorstand hat einstimmig Beschwerde eingelegt gegen eine Entscheidung des Kreisparteigerichts, das den Parteiausschluss abgelehnt hatte.
Parteigründung nimmt viel Zeit in Anspruch
Zu einem möglichen Parteigründung passen jüngste Äußerungen der Werteunion auf Social Media. Erst am Mittwoch rief der Verein auf X, vormals Twitter, dazu auf, die von einer Wahl der CDU Abstand zu nehmen. Drastisch formulierte die Werteunion: „Wer dieses CDU wählt, wählt den Untergang Deutschlands.“
Die Gründung einer Partei ist in der Regel ein langwieriges Verfahren. Auch müssen bestimmte Fristen eingehalten werden, damit eine Partei rechtzeitig vor Wahlen zur Abstimmung zugelassen werden. Ob eine mögliche Partei Werteunion die entsprechenden Voraussetzungen noch vor der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erfüllt, ist fraglich. Der Sprecher des Vereins sagte t-online, ein Termin für die Parteigründung steht noch nicht fest, zumal erst das Votum der Mitglieder abgewartet werden müsse.
Satzungsänderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
In der Werteunion gibt es mehrere Lager, deren Größe schlecht einzuschätzen ist. Einige Mitglieder aus CDU und CSU treten weiter dafür ein, innerhalb der Unionsparteien auf Veränderung zu wirken. Ein Teil spricht sich offen dafür aus, als Union mit der AfD zusammenzuarbeiten. An der Spitze steht dabei mit emotionalen Statements der Berliner Michael Kuhr, Beisitzer im Bundesvorstand, Unternehmer in der Sicherheitsbranche und früherer Kickbox-Weltmeister. Das dritte Lager fordert die Gründung einer eigenen Partei, um eine Lücke zwischen Union und AfD zu schließen.
Wie die Mitglieder darüber bei der Versammlung am 20. Januar in Erfurt diskutieren, soll die Öffentlichkeit offenbar nicht erfahren. Nach t-online-Informationen soll Presse nicht zugelassen werden.
