Hamburg verzichtet in diesem Jahr auf eine Rekord-Steuersumme. Ein einziger Insolvenzfall kostet die Stadt 200 Millionen Euro.
Hamburg verzichtet in diesem Jahr auf eine Rekordsumme an Steuereinnahmen. Bis Ende August 2024 hat die Hansestadt bereits auf 654 Millionen Euro an Steuern verzichtet, auf die die Stadt eigentlich ein Anrecht hat. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsfraktion hervor.
Der Löwenanteil dieser Summe stammt aus niedergeschlagenen Forderungen in Höhe von knapp 481 Millionen Euro. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuern. Die Summen wurden etwa nicht eingetrieben, weil die Finanzämter bei ihrem Schuldner nichts finden konnten oder auch der Aufwand für das Eintreiben der Steuern die zu erwartenden Einnahmen überstiegen hätten.
Zusätzlich wurden aus sogenannten Billigkeitsgründen Steuern in Höhe von 173 Millionen Euro erlassen, wovon allein 148 Millionen Euro auf Erbschaftssteuern entfallen – in den Vorjahren fiel diese Summe noch deutlich niedriger aus. Dabei handelt es sich unter anderem um Fälle, in denen der Schuldner die Steuerschuld zwar zahlen könnte, dadurch aber wiederum in finanzielle Nöte gerät. Aber auch unverschuldete wirtschaftliche Notlagen, oder Fehler der beratenden Behörde können eine Rolle spielen.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte dem „Abendblatt“, dass die Hauptgründe für die Steuererlasse mit zwei Hauptfaktoren verknüpft seien: die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und einen einzelnen Insolvenzfall, der allein zu einem Ausfall von gut 200 Millionen Euro geführt habe.
Linken-Haushaltspolitiker David Stoop erklärte der Zeitung: „Es gibt Rekorde, auf die unsere Stadt nicht stolz sein sollte. Und dieser neue Rekordwert an nicht eingetriebenen Steuern gehört ganz sicher dazu.“ Stoop warnte, dass das Geld der Stadt dauerhaft für wichtige öffentliche Aufgaben fehle, wie etwa die Ausstattung von Schulen und Kitas oder die Sanierung von Brücken.
