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Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba aufgehoben

23. Januar 2024
in Politik

Der Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba ist aufgehoben worden. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass er die Ermittlungen gegen ihn manipuliere, so die Richter.

Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Halemba war im Herbst vergangenen Jahres festgenommen worden und musste sich seit dem einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden. Auch war ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg untersagt worden. Der bayerische Landtag hatte zudem Halembas Immunität aufgehoben.

Hintergrund sind die gegen den 22-Jährigen laufenden Ermittlungen, die sich unter anderem auf den Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen beziehen. Anstoß für die Ermittlungen war eine Razzia bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die als rechtsextremistisch gilt und der Halemba angehört.

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