Markus Söder will Kommunen entlasten und will mehr Geflüchtete wieder zurückschicken. Damit erreicht er bei „Maischberger“ Widerspruch.
Mit einem Seitenhieb auf Altkanzlerin Angela Merkel zog CSU-Chef Markus Söder bei „Maischberger“ ein Fazit der bisherigen Asylpolitik. Die CDU-Politikerin hatte einst die Parole „Wir schaffen das“ ausgeben. Söder sieht das Vorhaben gescheitert. Während er im Studio einen deutlich verschärften Kurs in der Migrationspolitik forderte, plädierte SPD-Veteran Klaus von Dohnanyi im vorab aufgezeichneten Interview für direkte Gespräche mit Wladimir Putin.
Bezüglich der Koalition zwischen Union und SPD und der heutigen Beschlüsse habe er „ein gutes Gefühl“, so Söder. Es gebe ein „gemeinsames Verantwortungsgefühl“, Deutschland zu verändern und die Demokratie zu stärken. Mehrere Kritikpunkte an der Ampelkoalition gab es von Söder ebenfalls.
- Markus Söder (CSU): Ministerpräsident Bayern
- Klaus von Dohnanyi (SPD): Ex-Bürgermeister Hamburg
- Béla Réthy: Sportjournalist
- Dagmar Rosenfeld: Journalistin (Media Pioneer)
- Sonja Zekri: Journalistin (Süddeutsche Zeitung)
Bevor der CSU-Chef das Thema Asylpolitik behandelte, plauderte er noch etwas aus dem privaten Nähkästchen. Mit SPD-Chef Lars Klingbeil sei er weiterhin per Sie, betonte aber mit Blick auf die Union: „Die neue, zärtliche Männerfreundschaft ist zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil entstanden.“ Er selbst habe aber Saskia Esken geduzt. Über seinen Vorgänger Horst Seehofer wollte Söder zwar laut eigenen Angaben nichts Schlechtes sagen, sein knapper Kommentar „Ich freue mich, wenn es ihm gut geht“ war dann aber doch als Spitze zu verstehen. Auf Armin Laschet angesprochen, verteidigte er eine frühere Spitze zur Blitzer-Affäre – und sagte lediglich, man sei „öfter unterschiedlicher Meinung“ gewesen.
Beim Thema Migration positionierte sich Söder eindeutig. Deutschland sei bei den Integrationsleistungen „überfordert“: „Wir haben es nicht geschafft“. Die Kosten seien enorm, die Belastung der Kommunen untragbar. Er verteidigte die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte als eine Konsequenz aus dem Scheitern bisheriger Maßnahmen. Es gehe darum, „Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, freiwillig zu ermuntern, in ihre Heimat zurückzukehren“.
Gleichzeitig stellte Söder klar: Wer sich in Deutschland integriere und arbeite, sei willkommen – wer aber Straftaten begehe, habe „in diesem Land keine Zukunft“. Maßnahmen wie die Bezahlkarte, zusätzliche Grenzkontrollen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten seien aus seiner Sicht notwendige Bestandteile einer konsequenten Politik.
Auch das Bürgergeld nahm Söder in diesem Zusammenhang ins Visier. Es brauche eine deutlichere Differenzierung bei Sozialleistungen: „Ich finde, dass jemand, der sein Leben lang einbezahlt hat in soziale Kassen, anders behandelt werden muss als jemand, der noch nie einbezahlt hat.“ Das derzeitige System setze „die völlig falschen Anreize“ – insbesondere mit Blick auf die Migration.
Kritik daran gab es von den Panel-Gesprächsteilnehmern. Béla Réthy bezeichnete die Einschränkung beim Familiennachzug als „relativen Schnellschuss“, der in erster Linie Wahlversprechen einlöse: „Zeichen setzen ist noch keine Politik.“
Die Journalistin Sonja Zekri kritisierte die Maßnahme als rein symbolisch und warnte vor falschen politischen Prioritäten: „Wenn wir den Satz nehmen, die Zahlen müssen runter, dann sind die Zahlen, die runter müssen, die Zahlen der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Darum geht es.“
Dagmar Rosenfeld widersprach: Es gehe nicht nur um Symbolik, sondern durchaus um um tatsächliche Probleme. Viele Kommunen seien nach Jahren der Überforderung an einem Limit angekommen. „Darauf muss natürlich Politik reagieren. Es geht nicht nur um eine Ideologie, die von der AfD verbreitet wird, sondern schon um reale Probleme“, attestierte sie.
Kritik gab es auch am Schwenk von Friedrich Merz in der Bewertung des Gaza-Kriegs. Der CDU-Chef hatte während eines Besuchs in Finnland erklärt, die Angriffe der israelischen Armee ließen „keine Logik mehr erkennen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien“. Sonja Zekri dazu: „Mir ist die innere Logik nicht ganz klar, was ihn dazu bewegt hat.“ Noch vor wenigen Wochen habe Merz eine Einladung an Israels Premier Netanjahu trotz internationalen Haftbefehls befürwortet.
Dagmar Rosenfeld verwies auf die außenpolitische Dimension und ordnete ein: Bundeskanzler Olaf Scholz habe im „Windschatten der USA“ agieren können. Friedrich Merz könne das nun nicht mehr.
