Habeck: „Wir sind lange nicht über den Berg“

Der Bundestag debattiert über das von der Ampel vorgeschlagenen Wachstumsgesetz. Dieses wird von der Union blockiert.

Ampel-Koalition und Union ringen um einen Plan, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die Union lehnt das Wachstumsgesetz der Ampel ab. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream oder in unserem Ticker.

Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat blockiert das Vorhaben, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt das Paket derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer.

9.26 Uhr: Statt Antworten liefere Habeck Vorwürfe an die Union. Das Gesetz sei von den Ländern in die Ausschüsse gegeben worden, weil es nicht umsetzbar sei. Die Union habe an einer Umsetzung gearbeitet.

9.25 Uhr: Was die Ampel vorlege, sei eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Ampelregierung, sagt Dobrindt. Deutschland sei das „absolute Schlusslicht Europas“ und dafür sei auch Habeck verantwortlich.

9.24 Uhr: Die Aussprache beginnt. Nun hat Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

9.23 Uhr: Zum Abschluss bittet der Wirtschaftsminister in der Union um Zustimmung für das Wachstumschancengesetz. Die Union habe keine realistischen Vorschläge vorgelegt.

9.20 Uhr: Als Lösung für den Fachkräftemangel sieht Habeck unter anderem die Zuwanderung. Laut dem Wirtschaftsminister wäre es das Ende der deutschen Wirtschaft, wenn Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“ abgelehnt werden. Visavergaben müssten schneller werden, damit mehr Menschen aus dem Ausland schneller in Deutschland arbeiten können.

9.19 Uhr: Es sei ein politisches Problem, dass vor allem Frauen in der Partnerschaft oder während der Phase der Familiengründung nicht arbeiten, obwohl sie könnten, so Habeck.

9.17 Uhr: Der Arbeitsmarkt ist laut Habeck weitgehend leergefegt. Das Potenzialwachstum wird in den nächsten Jahren größer werden. Perspektivisch liege der Wert bei 0,5 Prozent. Die Arbeitskräftelücke ist laut Habeck die größte Aufgabe für die kommenden Jahre.

9.16 Uhr: Investitionen der Regierung seien so hoch wie seit den 90er-Jahren nicht mehr, so Habeck.

9.15 Uhr: Die Aussichten auf Zinssenkungen seien wahrscheinlich geworden, um Investitionsanreize zu bieten.

9.14 Uhr: Politische Maßnahmen haben laut Habeck dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Geld im Geldbeutel haben. Dieses werde hoffentlich in die Wirtschaft reinvestiert, damit auch die Kaufkraft steigt.

9.12 Uhr: Unter anderem viele Infektionen und Krankheitsausfälle nach der Corona-Pandemie haben sich auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt, sagt Habeck mit Verweis auf entsprechende Studien.

9.10 Uhr: „Protektionismus schadet der deutschen Wirtschaft“, Abschottung von Ländern und Regierungen weltweit sei ein Problem für Deutschland als Exportland.

9.08 Uhr: Dennoch müsse die Regierung die Wirtschaftsprognose deutlich reduzieren. Habeck geht von 0,2 Prozent Wachstum aus. Also einer Stagnation.

9.06 Uhr: „Wir sind lange nicht über den Berg“, sagt Habeck zur wirtschaftlichen Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

9.05 Uhr: Als erster hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Wort.

9 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Bundestagssitzung.