Seit Tagen tobt eine Debatte um das Bundeswirtschaftsministerium. Vizekanzler Habeck reagiert nun.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik am Entscheidungsablauf zum Atomausstieg erneut zurückgewiesen. Nichts sei verheimlicht worden, alles sei schriftlich nachweisbar, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er kündigte an, dass dem zuständigen Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt würden.
Das Magazin „Cicero“ hatte vor einigen Tagen berichtet, dass „Netzwerke der Grünen“ die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke „manipuliert“ hätten. Hinweise von Fachleuten seien nicht zu Habeck durchgedrungen.
Frage „rauf und runter“ diskutiert
Habeck wies diesen Vorwurf im ZDF ebenfalls zurück. Er habe den Vermerk eines Referenten über mögliche Einsparungen von Gas bei einem längeren Atombetrieb zwar nicht gesehen, sagte er. Aber genau diese Frage habe er im Ministerium und mit den Betreibern der Atomkraftwerke „rauf und runter“ diskutiert. Der Vorwurf, dass sich die Entscheidung geändert habe, weil ihn etwas nicht erreicht habe, sei „einfach nicht richtig“.
Habeck verwies auf Schreiben der Atomkraftwerksbetreiber aus der Woche nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022. Die Betreiber hätten selbst angegeben, dass ihre Brennstäbe ausgenutzt gewesen und die Kraftwerke über das Jahresende hinaus nicht mehr leistungsfähig gewesen seien.
„Keine Denkverbote“
Auf die Frage des Moderators, ob er anders entschieden hätte, wenn es noch leistungsfähige Brennstäbe gegeben habe, antwortete Habeck mit Ja – bis die Gasmangellage überwunden gewesen sei. „Der Auftrag war für alle: keine Denkverbote“, sagte er.
Schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs sei der größte Gasspeicher leer gewesen. „Wenn Atomkraft geholfen hätte, dann hätten wir das sicherlich gemacht.“ Nur habe sie an der Stelle nicht geholfen. Später hätten die Kraftwerksbetreiber gesagt, dass die Brennelemente länger laufen könnten. „Und so ist es dann ja auch gekommen.“
Im Februar 2022 waren in Deutschland noch drei Atomkraftwerke am Netz, die eigentlich Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Als im Sommer die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später gestoppt wurden, beschloss die Bundesregierung, die Laufzeiten der drei Kraftwerke bis Mitte April 2023 zu verlängern.
