Die Offenlegung der AKW-Akten hat Aufregung im politischen Berlin ausgelöst. Die Unionsfraktion im Bundestag will nun Konsequenzen ziehen.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag durchleuchten lassen. Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU nach Informationen von t-online am Montag in Berlin entschieden. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für ein solches Gremium stimmen müssen. Die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.
„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, heißt es in einem Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Bundestagsfraktion, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Angeforderte Unterlagen für die Aufklärung habe das Wirtschaftsministerium nur lückenhaft übersandt. „Daher empfehlen wir der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Habeck-Akten'“, schreiben beide Politiker.
Bei dem seit Monaten tobenden neuen Streit über die Abschaltung der letzten Atomreaktoren in Deutschland wirft die Union Habeck vor, die Ministeriumsspitze habe Hinweise aus dem Ministerium nicht beachtet, nach denen auch ein Weiterbetrieb möglich gewesen wäre. Der Grünen-Politiker hat der Opposition versichert, dem Ausschuss alle Daten zur Beurteilung der damaligen Entscheidungswege zur Verfügung zu stellen. Er verwies darauf, dass Union und FDP den Atomausstieg schon viele Jahre zuvor beschlossen hätten. Zuletzt sei es nur noch um den Weiterbetrieb von drei Meilern um einige Monate gegangen.
Das Magazin „Cicero“ hatte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium veröffentlicht, die nach Darstellung des Mediums den Eindruck vermitteln können, dass Bewertungen der Fachebene der Ressorts so geändert wurden, dass ein längerer Weiterbetrieb der Reaktoren unmöglich erschien. Dem hatte Habeck widersprochen.
