Robert Habeck schaut selbstkritisch auf die Debatte ums Heizungsgesetz zurück. Es sei auch ein Test gewesen, sagte er in Berlin.
Bei einem Bürgergespräch in Berlin hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag zur Debatte um das Heizungsgesetz und seiner Rolle darin geäußert. Dabei zeigte er sich auch selbstkritisch. Ein Reporter von Politico Europe, der vor Ort war und den Auftritt aufnahm, hatte die Worte von Habeck auf X geteilt.
„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen“, sagte Habeck in dem Video. Man habe gesehen, dass dann der Gegendruck sofort da war. Man sei so weit gegangen, wie man konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren.
Das seit 1. Januar 2024 geltende Gebäudeenergiegesetz sieht den schrittweisen Austausch von Heizungen vor, die ausschließlich mit Gas oder Öl betrieben werden. Die Vorschläge der Ampel waren umstritten, es gab Widerstand aus der Opposition und in der Öffentlichkeit. Dennoch wurde es im September 2023 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen – allerdings mit zahlreichen Änderungen.
Habeck gibt Protestierenden einen Rat
Bei dem Bürgergespräch zeigte sich Habeck, was den Klimaschutz betrifft, weiterhin kämpferisch. „Es reicht nicht, wir werden auf dem Pfad das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten können“, sagte er in Hinblick auf bestehende Maßnahmen. Man müsse mehr tun und anderes tun. „Haben wir dafür die politische und gesellschaftlichen Mehrheiten? Wahrscheinlich nicht“, bedauerte der Minister. Man könne aber geradezu spüren, dass sich das Thema Klimaschutz drehe. Man erreiche Mehrheiten nur, wenn „möglichst viele Menschen verstehen, was der Gedanke hinter Klimaschutz ist – Freiheit.“
Eine Zuschauerin störte dann kurz mit einem Zwischenruf und Habeck nahm das auf. Protestformen für den Klimaschutz sollten so gewählt werden, dass möglichst eine Mehrheit sage „Das finden wir richtig, richtig gut“, sagte Habeck und bekam dafür Applaus aus dem Publikum. Er lobte die Bewegung Fridays for Future, die den Klimaschutz mehrheitsfähig gemacht habe, gab anderen Demonstrierenden aber einen Rat: „Passt auf, dass ihr durch die Protestform, die ihr wählt, nicht diese Mehrheitsfähigkeit in Frage stellt“.
