Was verbindet diese rechtspopulistischen Parteien in westlichen Demokratien und wie eng arbeiten sie zusammen?
Sehr eng, das wurde zu lange unterschätzt. Es sind keine Protestparteien mehr, sondern Parteien mit einem kohärenten und radikalen Programm. Sie verbindet die Angst vor unkontrollierter Migration mit offenem Rassismus gegenüber Minderheiten, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in westlichen Demokratien leben – vor allem Muslime. Eine antimuslimische Rhetorik und Kritik an unkontrollierter Migration kommen mit einem Vorwurf zusammen: Die Eliten – Angela Merkel, die ÖVP, Ursula von der Leyen – hätten das „Volk“ verraten, um die Bevölkerung auszutauschen. Diese Verschwörungstheorien werden dann über alle sozialen Medien verbreitet.
Wer genau bedient diese Narrative?
Darüber redet Viktor Orbán seit Langem. Björn Höcke spricht seit Jahren vom angeblich drohenden „Volkstod“, von einem Verrat, der nur gestoppt werden könne, indem man das politische System vollkommen verändert. Und vom drohenden Bürgerkrieg. Donald Trump bezeichnet seine Gegner als Verräter, die entfernt werden müssen. Die Haltung dahinter: Wenn eine Mehrheit uns wählt, dann darf uns nichts mehr aufhalten – kein internationales Recht, keine Gerichte, keine Gewaltentrennung. Minderheitenrechte gibt es dann keine. Wir erleben einen solchen Angriff auf die Wurzeln der Gewaltenteilung. Durch Parteien wie die AfD von innen, und durch Putin und nun Trump auch von außen, sind liberale Demokratien unter Druck wie seit 1948 nicht mehr.
Was kann eine künftige Bundesregierung tun, um diese Kräfte zu schwächen?
Die politische Mitte muss zusammenrücken, aber muss auch Probleme endlich lösen und auf fundamentale Fragen Antworten finden, wie im Bereich der Migration. Die nächste Bundesregierung muss Maßnahmen beschließen, die das Land sicherer machen – ohne dabei das Europarecht außer Kraft zu setzen und die antidemokratische Rechte zu beflügeln. Denn das würde einen Dominoeffekt auslösen, den Akteure, die Europa zerstören möchten, ausnutzen würden. Die Regierenden brauchen einen kühlen Kopf, Entschlossenheit und ein Bewusstsein dafür, wie groß die Gefahren sind. Denn der Angriff auf internationale Institutionen, auf Handelsbeziehungen und Abkommen, ist nicht nur für die EU eine existenzielle Bedrohung, sondern auch für Deutschland als erfolgreiche Exportmacht.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Knaus.
