Grüne warnen vor „Horror-Landtag“

Dietmar Woidke hat seinen Wahlkreis knapp verloren. Die Grünen warnen vor einem „Horror-Landtag“. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.

10.27 Uhr: Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion greift nach der Landtagswahl in Brandenburg die FDP an. Die Liberalen blockierten „viele Gesetze“, die im Koalitionsvertrag „klar verabredet sind“, sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), Tim Klüssendorf, in einem veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals Politico. „Ich würde uns einfach allen wünschen, auf das zurückzukehren, was im Vertrag steht. Dann haben wir auch keine großen Probleme miteinander.“

10.21 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, nicht auf Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Ukraine einzugehen. Nouripour sagt vor Beratungen des Bundesvorstands, Wagenknecht und ihre Leute sagten, die wichtigste Bedingung für Koalitionsbildungen und Kooperation sei eine Absage an die Unterstützung für die Ukraine. „Etwas, was zentral ist für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Und ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen.“ Es gehe um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.

10.15 Uhr: AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Beleg, dass ihre Partei die „Partei der Zukunft“ sei. Sie verweist darauf, dass die AfD bei jüngeren Wählern überproportional punkten konnte. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wirft den anderen Parteien vor, sie wollten die AfD bewusst von der Macht und der Regierungsbeteiligung fernhalten. Dies werde nicht mehr lange funktionieren.

7.35 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampelkoalition im Bund gefordert. „Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt“, sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.

5.30 Uhr: Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. „Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben“, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. „Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“

Die Grünen in Brandenburg erlitten bei der Landtagswahl am Sonntag drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Sie hätten trotz des Verfehlens der Fünfprozenthürde auch mit mindestens einem Direktmandat in den Landtag einziehen können, doch das misslang in Potsdam.

0.44 Uhr: Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen.

Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.

Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.

• Was ist eine Sperrminorität?

23.21 Uhr: Nach Auszählung aller Wahlkreise in Brandenburg erhält die SPD nach Angaben des Landeswahlleiters 30,89 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD kommt auf 29,23 Prozent, das BSW auf 13,48 Prozent. Die CDU erreicht als viertplatzierte Partei 12,10 Prozent. Die Grünen, die Linken und die Freien Wähler verpassen den Einzug in den Landtag in Potsdam. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,9 Prozent.

23.20 Uhr: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie am Abend dem TV-Sender Phoenix. „Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, betonte Mohamed Ali. „Wir machen bei einem ‚Weiter so‘ der bisherigen Politik nicht mit“, erklärte sie.