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Home Politik

Gipfel mit Lauterbach – Ärzte warnen vor Wartelisten: „Wird noch schlimmer“

9. Januar 2024
in Politik

Am Dienstag berät Gesundheitsminister Lauterbach mit den Spitzen der Ärzteverbände. Die Mediziner wollen mehr Geld. Wenn sie sich mit Lauterbach nicht einigen, werden die Patienten weiter leiden.

Zwischen Weihnachten und Silvester wollten die Hausärzte schon einmal zeigen, was bald deutschlandweit drohen könnte: Sie waren nicht mehr da. Mehrere Ärzteverbände hatten dazu aufgerufen, zwischen den Jahren die Arbeit niederzulegen, um auf Missstände im Gesundheitssystem hinzuweisen. Mehrere Tausend Praxen blieben dicht, nur der Bereitschaftsdienst war noch zu erreichen. Weitere Streiks für den Januar sind bereits angedroht.

Wenn sich nicht etwas ändere, drohe dies dauerhaft, warnt Dirk Heinrich vom Virchowbund. Es werde zu einem Aufnahmestopp für Neupatienten und zu langen Wartelisten für Termine kommen. „Das gibt es heute schon, aber es wird noch viel schlimmer. Auf einen Facharzttermin werden Patienten dann zwischen einem halben Jahr bis zu einem Jahr warten müssen“, sagte Heinrich t-online. Keine guten Aussichten – aber warum besteht die Gefahr einer Unterversorgung im ambulanten Bereich?

„In den letzten drei Wochen des Quartals arbeite ich für Gotteslohn“

Zuerst: Die Ärzte bemängeln schlechte Bezahlung. Seit 30 Jahren gibt es die Budgetierung. Das heißt: Niedergelassene Ärzte haben einen künstlichen Umsatzdeckel, können nur so viel bei den Krankenkassen abrechnen, wie diese zulassen. „In meiner Praxis in Hamburg habe ich eine Auszahlungsquote von 70 bis 75 Prozent“, sagt Heinrich, selbst Allgemeinmediziner. „Jede vierte Leistung, die ich erbringe, wird schlichtweg nicht von den Kassen bezahlt. Anders ausgedrückt: In den letzten drei Wochen des Quartals arbeite ich für Gotteslohn.“

Allerdings ist das deutschlandweit nicht einheitlich. In Bayern liege die Quote beispielsweise bei 96 Prozent. „Ärzte werden ihre Leistungen kürzen. Wer nur 70 Prozent bezahlt bekommt, wird auch nur noch 70 Prozent arbeiten“, so Heinrich.

Ärzte sind enttäuscht von Lauterbach

Hinzu kommt: In den kommenden Jahren gehen viele ältere Ärzte in Rente. Zwar könnten sich generell viele – selbst noch gesunde – Ärzte vorstellen, weiterzumachen, aber das Vertrauen in die Politik sei weg, sagt Heinrich. Das liege insbesondere an einem finanziellen Anreiz, den der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) – als Fachmann seiner Fraktion – eingeführt habe. „Wir haben damals gedacht, jetzt ist endlich Schluss mit der Budgetierung.“.

Mit der sogenannten Neupatientenregel konnten Ärzte statt 70 Prozent für neue Patienten 100 Prozent abrechnen. Patienten ohne festen Hausarzt sollten damit schneller einen Termin bekommen. Doch dann folgte nach knapp drei Jahren das überraschende Ende, eingeleitet von Lauterbach. Er sagte, die Regelung habe keinen Nutzen gebracht. Durch den Wegfall sparten die Krankenkassen 500 Millionen Euro im Jahr. Den niedergelassenen Ärzten wiederum fehlte auf einen Schlag ebenjene Summe. „Durch die Abschaffung vor zwei Jahren ist nicht nur ein finanzieller Schaden für die niedergelassenen Ärzte entstanden, sondern auch ein riesiger Vertrauensverlust. Das ist das Schlimmste, was Lauterbach auslösen konnte. Das Vertrauen der Ärzte in die Verlässlichkeit von Politik ist weg.“

Gipfel bei Lauterbach

Im Bundesgesundheitsministerium finden die Hilferufe der Ärzteschaft Gehör. Am Dienstag wird Minister Karl Lauterbach (SPD) mit den Spitzen der Verbände zusammenkommen, um über die angespannte Lage zu beraten. Das Ministerium wollte nicht mitteilen, wer zum Krisentreffen eingeladen ist.

An dem Treffen ab dem Nachmittag werden die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, der Hausärzteverband, der Verband der Kinderärzte, der Fachärzteverband und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) teilnehmen, wie t-online aus Teilnehmerkreisen erfahren hat.

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