Seit Tagen demonstrieren Tausende Georgier gegen ein umstrittenes Gesetz. Nun bekommen die Demonstranten Unterstützung – von Hackern.
Die Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis reißen nicht ab. Nun hat sich auch das Hackerkollektiv Anonymous in den Konflikt zwischen Demonstranten und prorussischer Regierung eingeschaltet. Die Hacker kaperten die Seiten der Regierungspartei, des regierungsnahen Fernsehsenders POS TV sowie des Innenministeriums und nahmen sie offline.
In einer Nachricht auf Telegram kündigten die Hacker an, die E-Mail-Konten und persönlichen Daten aller Regierungsbeamten zu hacken und anschließend zu veröffentlichen, sollte die Gewalt gegen die Demonstranten nicht eingestellt werden.
Gesetz nach russischem Vorbild
Stein des Anstoßes für die Proteste war die Verabschiedung eines Gesetzes. Dieses sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit diesem Gesetz kritische Organisationen mundtot machen zu wollen. Ein ähnliches Gesetz wurde schon 2012 in Russland eingeführt und 2022 nochmal deutlich verschärft. Bei dem russischen Gesetz können nicht nur Organisationen, sondern auch Privatpersonen als ausländische Agenten gebrandmarkt werden. Seit der Verschärfung braucht es nicht mal mehr die Finanzierung aus dem Ausland, sondern es reicht schon als durch „durch das Ausland beeinflusst“ eingeschätzt zu werden.
