Berlin Nein, Markus Söder konnte nicht anreisen, um persönlich vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden vorzuschlagen. Söder könne leider nicht dabei sein, ließ der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstagmorgen ausrichten. Am Nachmittag habe der CSU-Vorsitzende einen wichtigen Termin im bayerischen Landtag und als Regierungschef.
Söder musste sich im Landtag einer Coronadebatte stellen. Für gewöhnlich schlagen die Parteivorsitzenden ihren Kandidaten vor, der das parlamentarische Machtzentrum führen soll. Nun erledigte diese Aufgabe in Absprache mit dem CSU-Chef Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Bilder der Einigkeit der Rivalen Söder und Merz, so wie im Januar an einem bayerischen See, fielen additionally an diesem Tag, an dem Merz seine Macht komplettierte, aus.
Bislang hieß der Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der gern weitergemacht hätte. Doch Merz hatte Brinkhaus nach seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden klargemacht, dass er an seinem Mantra festhält: In Regierungszeiten gehören Kanzleramt und Parteizentrale in eine Hand, in Oppositionszeiten der Partei- und der Fraktionsvorsitz.
89,5 Prozent der Abgeordneten stimmen für den neuen Fraktionschef
So warfare es auch vor 20 Jahren, als Angela Merkel dem damals 46-jährigen Merz den Vorsitz entriss und daraus eine andauernde Abneigung erwuchs. Am Dienstag nun heilten die vermutlich letzten Wunden bei der Ikone des Wirtschaftsflügels der Partei: Merz erhielt 162 von 186 Stimmen (89,5 Prozent) und ist damit zum zweiten Mal in seiner Karriere Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.
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Dort tagte die Fraktion, der Merz vor seiner Wahl von der Bundesratsbank aus erklärte, wichtig seien „Geschlossenheit“, aber „Gewissensfreiheit“ für jeden Mandatsträger, wie Teilnehmer berichteten. „Wir wollen wieder da rüber“, habe er erklärt und dabei auf die Regierungsbank gezeigt.
Das Wahlergebnis reiht sich in das des Parteitags ein: 95,3 Prozent waren es im Januar, die Merz damit die uneingeschränkte Autorität für den Neuanfang gaben. Die Partei spricht von „Einigkeit“ und „Geschlossenheit“, weiß sie doch, dass der Streit der vergangenen Jahre die Macht gekostet hat und dass nur eine einige Union in der Lage sein wird, die Staatskanzleien in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf in diesem Frühjahr zu halten und die in Hannover womöglich im Herbst zu erobern.
Kein Wunder, dass auch die Fraktion mit Merz in den Modus „Attacke“ umschaltet und die ohnehin noch unsichere Ampelkoalition ins Visier nimmt. So wird Merz in dieser Woche noch gleich mehrfach die Gelegenheit haben, im Bundestag als Oppositionsführer ans Rednerpult zu treten und die Regierungsbank rechts von ihm zu attackieren. So hat seine Fraktion einen Gesetzentwurf für eine gestaffelte Impfpflicht vorgelegt, sollte die Pandemie im Herbst das Gesundheitssystem über Gebühr strapazieren, wenn schon nicht für mehr Private und eine bessere Ausstattung gesorgt wird.
Die Ampelkoalitionäre haben bislang nichts Beschlussfähiges zu Papier gebracht. Der Bundestag tritt angesichts der nun beginnenden närrischen Tage erst wieder Mitte März zusammen, sodass ein Gesetz vor Ostern unwahrscheinlich scheint – und verfassungsrechtlich immer problematischer, da das Infektionsgeschehen abflaut und sich ein solcher Grundrechtseingriff kaum rechtfertigen lässt.
Entsprechend weist die Union auch ein Gesprächsangebot von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück. „Die Ampel bekommt erst keine Mehrheiten für ihre eigenen Vorschläge und versucht dann, uns die Schuld in die Schuhe zu schieben“, sagte der Abgeordnete Thomas Heilmann dem Handelsblatt. „Wir können gern über den Vorschlag der Union sprechen: mithilfe eines Impfregisters die Impfquote steigern und gleichzeitig eine mögliche Impfpflicht für die nahe Zukunft vorbereiten – falls sie dann immer noch nötig ist.“
Impfpflicht, Ukraine, Energiepreise: Die Union greift an
Auch fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, endlich die aus Sicht der Opposition ungeklärten Fragen zu beantworten, wie die ab Mitte März geltende Impfpflicht etwa in Pflegeeinrichtungen umgesetzt werden soll. Ministerpräsidenten wie Söder aus Bayern und Tobias Hans aus dem Saarland hatten sich geweigert, das Gesetz ohne klare Handlungsanweisungen umzusetzen. Merz hatte die Place unterstützt.
Für Donnerstag hat die Union die Russlandpolitik der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. Merz dürfte sich vor allem den bislang zögerlichen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vornehmen und die ungeklärte Haltung seiner Partei zu Russland. Für reichlich Zündstoff hatte bereits der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß gesorgt. Er hatte in einer Fernseh-Talkshow Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) attackiert und ihr unterstellt, sie habe gesagt, dass sie die Völkerrechtsverletzung in der Ukraine nicht interessiere und sie stattdessen allein die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb sehen wolle.
Schwesig hat inzwischen Anwälte eingeschaltet und eine Unterlassungserklärung von dem CDU-Politiker gefordert. Ploß gab sich unbeeindruckt. „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und weiterhin darauf hinweisen, dass der SPD in Sachen Russland der moralische Kompass inzwischen offenbar völlig abhandengekommen ist“, erklärte er. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner warf Ploß daraufhin vor, „Lügen“ zu verbreiten. „Nachdrücklicher könnte man den Niedergang der Union kaum demonstrieren“, erklärte er.
Am Freitag geht der Schlagabtausch zwischen Union und Regierung weiter, wenn der Bundestag einen Antrag der Union zu Energiepreisen und grüner Inflation berät. Auf Wunsch von Merz haben ihn Parteivize Andreas Jung und der nun für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Jens Spahn erarbeitet. Darin fordert die Union 25 Maßnahmen, darunter etwa, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken und auch Biokraftstoffe in Benzin und Diesel bei der Besteuerung zu berücksichtigen.
„Die Ökosteuer auf Ökosprit muss abgeschafft werden. Die Preise explodieren, alle sind betroffen“, sagte Jung dem Handelsblatt und forderte eine „Energiepreisbremse“. Es reiche nicht aus, sozial schwachen Menschen mit einer Einmalzahlung zu helfen. Es müsse „beherzt gehandelt werden statt halbherzig wie von der Ampel“.
In dem Antrag findet sich ein Satz, der aus der Feder von Merz stammen dürfte, nachdem er Ähnliches bereits im Handelsblatt gefordert hatte: So müsse die Europäische Zentralbank „bei anhaltend hoher Inflation ihr Mandat zur Wahrung der Geldwertstabilität“ nutzen und „entsprechende Maßnahmen“ ergreifen.
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