Berlin Die CDU hat einen neuen designierten Vorsitzenden gekürt: 62,1 Prozent der CDU-Mitglieder sprachen sich im Mitgliederentscheid für Friedrich Merz als neuen Parteichef aus. Weil der 66-Jährige damit bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bekam, ist ein zweiter Wahlgang nicht notwendig.
Im dritten Anlauf klappte es damit für Merz, nachdem er zuvor zweimal binnen zwei Jahren mit einer Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert conflict. 2018 verlor er knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, Anfang des Jahres musste er sich Armin Laschet geschlagen geben. Merz’ Vorgänger wurden allerdings von Parteitagsdelegierten gewählt. Nun hatten die Parteimitglieder erstmals das Wort – und gaben ein überraschend klares Votum für Merz ab.
Als er von dem Ergebnis erfahren habe, habe er „Wow gesagt, aber nur ganz nonetheless. Triumphgesänge sind mir fremd“, sagte Merz am Freitag nach seiner Wahl. Es überwiege aber die Demut, als zehnter CDU-Parteivorsitzender der Partei dienen zu dürfen.
„Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit wirklich allen in der Partei“, erklärte Merz weiter. „Wir haben einen klaren Auftrag, auch hier in der Opposition. Ich werde bemüht sein, diesen Auftrag mit ganzer Kraft zu erfüllen.“
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Die große Frage ist nun, ob Merz auch nach dem Fraktionsvorsitz im Bundestag greift. Schon bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids feststand, hatte eine Debatte darüber begonnen, ob Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus seinen Posten für den neuen Parteivorsitzenden räumen solle. Brinkhaus würde sein Amt gerne über den April hinaus ausüben – bis dahin ist er vorerst gewählt. Röttgen und Braun hatten deutlich gemacht, dass sie den Fraktionsvorsitz nicht anstreben.
Merz lässt Brinkhaus zappeln
Zwar hat auch Merz noch nicht offiziell einen Anspruch auf den Chefposten in der Fraktion erhoben, es gilt aber als nicht unwahrscheinlich, dass er dies tun wird.
So hatte Merz der Funke-Mediengruppe gesagt: „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt.“
Zunächst lässt Merz Brinkhaus jedenfalls zappeln. Am Freitag sagte er nach seiner Wahl auf die Frage, ob er nach dem Fraktionsvorsitz greife: „Das Thema steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung, und deshalb mache ich mir dazu auch keine Gedanken.“
Andere Personalien sind dagegen schon klar: Neuer CDU-Generalsekretär unter Merz soll der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja werden. Eine wichtige Rolle im Merz-Crew soll auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann spielen, der federführend ein neues CDU-Grundsatzprogramm erarbeiten soll.
Merz ist schon seit Jahren der Liebling der Basis. Dass er auf Parteitagen dennoch zweimal den Kürzeren zog, liegt an den Vorbehalten vieler CDU-Funktionäre gegenüber dem Sauerländer.
Friedrich Merz wird neuer CDU-Vorsitzender
So fürchten viele, Merz könnte die CDU zu konservativ ausrichten, damit Mitte-Wähler vergraulen und den liberalen Parteiflügel zu sehr ausgrenzen. Auch wird gezweifelt, ob Merz bei den Wählern ankommt und nicht als ein Mann von gestern wahrgenommen wird.
Allerdings gab sich Merz im Rennen um den Parteivorsitz geläutert, trat deutlich moderater auf und redete nicht nur über Wirtschaftsthemen, sondern auch viel über Sozialpolitik. Seine Anhänger glauben zudem: Gerade weil Merz für klare Kante stehe, werde sich die CDU einerseits besser von der Ampel abgrenzen und gleichzeitig mit einem stärkeren konservativen Profil Wählern die AfD abspenstig machen können.
Der Wirtschaftsflügel der Union sieht Merz als den richtigen Mann, um der Partei „Klarheit und Profil“ zu geben. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, erklärte: „Gerade in der Opposition müssen wir mehr als bisher klare Kante zeigen.“
Merz hatte nach dem Rückzug von Armin Laschet erklärt, nur dann ein drittes Mal für den Parteivorsitz anzutreten, wenn dieses Mal die CDU-Mitglieder über den neuen Parteichef abstimmen. Sein Kalkül: Dann wäre ihm der Sieg dieses Mal nicht zu nehmen.
Die CDU-Anhänger konnten sowohl on-line als auch per Transient abstimmen. Wer wollte, erzählen altgediente CDU-Mitarbeiter, konnte sich die Höhe der Briefwahlstapel der Wählerinnen von Röttgen, Braun und Merz in einem Raum in der CDU-Parteizentrale ansehen. Der Stapel für Merz sei da schnell mit Abstand am höchsten gewesen.
Kandidaten wussten Viertelstunde vor Ergebnis Bescheid
Über das Ergebnis der On-line-Abstimmung conflict bis dahin nichts bekannt. Die Kandidaten selbst erfuhren erst eine Viertelstunde vorher, was CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag um 14 Uhr verkündete. Die anderen beiden Bewerber erhielten deutlich weniger Stimmen als Merz: Für Norbert Röttgen sprachen sich 25,8 Prozent der Mitglieder aus, für den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent.
An der Befragung hatten sich nach CDU-Angaben vom Donnerstag knapp zwei Drittel der rund 400.000 Mitglieder beteiligt. Nach Informationen aus der CDU nahmen genau 248.360 Mitglieder teil – 64,3 Prozent aller Parteibuchbesitzer.
Der Mitgliederentscheid zeige, dass die CDU „eine lebendige Partei“ sei, sagte Merz. „Dies conflict ein gutes Miteinander zwischen uns Dreien. Dass und wie wir es gemacht haben, hat Maßstäbe gesetzt, für uns und für andere.“
Nach quick 20 Jahren Unterbrechung hat Merz damit wieder ein politisches Spitzenamt inne. Im September 2002 hatte Merz den Fraktionsvorsitz zugunsten der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel niedergelegt. Merkel hatte kurz zuvor angekündigt, sie werde für dieses Amt kandidieren. Oppositionsarbeit, so ihr Argument, solle im Partei- und Fraktionsvorsitz gebündelt werden.
Merz conflict danach noch eine Zeit lang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ehe er sich 2009 aus der Politik zurückzog und in die Wirtschaft wechselte. So conflict Merz unter anderem Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock. Nach dem Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz kehrte Merz dann 2018 in die Politik zurück und bewarb sich erfolglos um den Parteivorsitz.
Dieses Mal gelang Merz der Sieg. Der CDU-Bundesvorstand wird das Votum der Mitglieder übernehmen und dem CDU-Parteitag am 21./22. Januar Merz als neuen Parteichef vorschlagen. Doch auch wenn die 1001 Delegierten Merz gewählt haben, ist er noch nicht offiziell Parteichef, da der Parteitag wegen Corona digital stattfindet. Nach dem Parteitag müssen die Delegierten deshalb ihre Wahl noch einmal schriftlich bestätigen. Erst dann ist Merz ganz offiziell am Ziel.
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