Mit der Kampagne #Säxstreik wollen Frauen in Sachsen für die Landtagswahl mobilisieren. Die wichtigsten Entwicklungen, Hintergründe und Wahlumfragen im Liveblog.
Für die SPD gibt das Umfrageinstitut einen Stimmenanteil von 7 Prozent an, für die Grünen 6 Prozent. Die Linke würde mit vier Prozent nicht wieder in den Landtag einziehen.
17.34 Uhr: Frauen aus Sachsen haben die Kampagne #Säxstreik gestartet. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Sachsen ausmachen, ging bei der Landtagswahl 2019 nicht einmal jede zweite Frau zur Wahl, kritisieren die Sprecherinnen der Kampagne.
Sie fordern: „Lasst uns unsere Themen auf die Tagesordnung setzen.“ Die Kampagne hat dafür die großen Parteien zu Themen wie Frauenrechte, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuung und Abtreibung befragt. AFD, Bündnis Sahra Wagenknecht und FDP beantworteten den Fragenkatalog trotz mehrwöchiger Frist nicht.
Ministerpräsident und möglicher Koalitionspartner Michael Kretschmer (CDU) steht diesem Vorstoß skeptisch allerdings gegenüber. „Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert“.
14.06 Uhr: Innenministerium zieht Fazit vor der Landtagswahl: In Sachsen gab es 2024 knapp 900 politisch motivierte Straftaten. 55 Vorfälle richteten sich gegen Parteivertreter, in 14 Fällen waren Parteigebäude die Zielscheibe. Aber auch 14 Gewaltdelikte wurden gezählt.
17.52 Uhr: Die „Freie Sachsen“ werden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dennoch wird sie von der Parteienfinanzierung profitieren – und das nicht zu knapp. Jährlich könnte die rechtsextreme Partei zwischen 200.000 und 300.000 Euro aus Steuergeldern erhalten. Das schätzt Michael Krell, Humangeograf an der TU Dresden. „Das ist in etwa die Summe, die auch der sächsische AfD-Landesverband erhält“, sagt Krell. Hier lesen Sie, wieso die Partei überproportional profitiert.
16.00 Uhr: Laut einer neuen Insa-Wahlumfrage bleibt es beim engen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert sich als drittstärkste Kraft. Für die anderen Parteien wird der Einzug in den Landtag zur Zitterpartie. Hier finden Sie die Ergebnisse im Detail.
