Finanzminister Christian Lindner will Verteidigungsausgaben erhöhen

Berlin Christian Lindner (FDP) musste in den vergangenen Tagen schwierige Gespräche führen. Der Bundesfinanzminister traf seine Kabinettskollegen, um ihnen in den finalen Haushaltsgesprächen überzogene Ausgabenwünsche auszureden – mit einer Ausnahme: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) blieb von Sparappellen weitgehend verschont.

Der Ukrainekrieg hat in der Bundesregierung für neue Prioritäten gesorgt: Die Verteidigungsausgaben werden in den kommenden Jahren steigen, darüber besteht in der Ampelkoalition weitgehend Einigkeit. „Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner am Donnerstag in einer Talkshow. Es sei klar, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“.

Dass der Kassenwart während der Etatverhandlungen öffentlich für Mehrausgaben wirbt, verdeutlicht die neue Lage. Noch Ende Januar hatte Lindners Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer seiner Kollegin im Verteidigungsministerium Margaretha Sudhof einen vierseitigen Transient geschickt, in dem er sich über zu hohe Ausgabenwünsche beklagte. Mehr Geld als bisher im Etatentwurf vorgesehen, werde es nicht geben, lautete die Botschaft.