Das Pentagon hat die Lieferung der Flugzeuge an die Ukraine abgelehnt.
(Foto: AP)
Washington Die US-Regierung hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland endgültig eine Absage erteilt. Das Vorhaben könnte „zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington.
Man habe daher auch kein Interesse, die Kampfjets in US-Gewahrsam zu haben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe sich aber bei Polen für die Bereitschaft bedankt, nach Wegen zu suchen, die Ukraine zu unterstützen.
Man müsse bei jeder Entscheidung darauf achten, das „Potenzial für eine Eskalation“ nicht noch zu erhöhen, sagte Kirby weiter. Denn das sei weder intestine für die Nato, die USA oder für die Ukraine. Der Krieg dürfe nicht noch zerstörerischer werden – auch mit Blick darauf, welche Möglichkeiten Russlands Präsident Wladimir Putin noch zur Verfügung habe. Kirby fügte außerdem hinzu: „Wir gehen davon aus, dass die Aufnahme von Flugzeugen in das ukrainische Inventar die Effektivität der ukrainischen Luftwaffe im Verhältnis zu den russischen Fähigkeiten wahrscheinlich nicht wesentlich verändern wird.“ Der Gewinn aus so einer Verlegung sei daher „gering“.
Russland hat bei einer Einmischung des Westens bereits mit dem Einsatz von Kernwaffen gedroht und die Alarmbereitschaft erhöht. Die USA haben darauf bisher nicht mit Gegenmaßnahmen reagiert und den geplanten Check einer Interkontinentalrakete verschoben – um Putin nicht zu provozieren.
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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Vereinigten Staaten eindringlich gebeten, Kiew bei der Beschaffung von mehr Kampfflugzeugen zu unterstützen. Die polnische Regierung bot daraufhin an, all ihre 28 Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 bereitzustellen, weil ukrainische Piloten für solche Jets aus sowjetischer Zeit ausgebildet sind.
Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen, hieß es. Das Pentagon hatte das Vorhaben daraufhin bereits als nicht haltbar bezeichnet und betont, dass es nicht abgestimmt gewesen sei.
Berlin hatte die Bedenken des Pentagons geteilt. „Wie leisten eine große finanzielle Unterstützung an die Ukraine und liefern einzelne Waffen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ansonsten müssen wir eher genau überlegen, was wir tun, und dazu gehören ganz sicher keine Kampfjets.“ Ein Regierungssprecher betonte, es habe auch keine Abstimmung mit Deutschland in diesem Zusammenhang gegeben.
Die mögliche Lieferung der Kampfflugzeuge sei „ein heikles Thema, bei dem man vorsichtig sein muss und das eng mit den USA abgesprochen gehört“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU).
Am besonderen Engagement Polens sehe man aber, welche existenziellen Bedrohungsängste die östlichen Companion in Bezug auf Russland hätten. „Deutschland sollte deshalb Waffenlieferungen unserer Verbündeten an die Ukraine grundsätzlich nicht im Weg stehen und weiter prüfen, mit was wir unterstützen können“, sagte Hahn.
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