Der US-Justizminister kündigte die Klage gegen Google an.
(Foto: AP)
Washington Die US-Regierung hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsbehinderung verklagt. Googles Dominanz bei digitaler Werbung schädige Kunden und Werbetreibende, sagte Justizminister Merrick Garland am Dienstag. Das Unternehmen nutze seine Machtstellung, um Rivalen aufzukaufen und Werbekunden zu zwingen, Google-Produkte zu nutzen, indem es den Zugang zu Konkurrenzangeboten erschwere. Dadurch verdienten die Urheber von Webseiten weniger und die Werbekunden zahlten mehr.
Der in Virginia eingereichten Klage haben sich acht weitere US-Staaten angeschlossen. Als Beispiel für Googles Vorgehen verwies das Justizministerium auf den Kauf des Werbe-Dienstleisters Doubleclick im Jahr 2008. Anschließend habe Google eine Technik eingeführt, die ein sehr schnelles Bieterverfahren für Werbung auf Webseiten einband.
Google verfolge seit 15 Jahren einen wettbewerbsfeindlichen Kurs, sagte Garland. Das Unternehmen habe den Aufstieg von konkurrierender Technik behindert, die Versteigerung von Onlinewerbung manipuliert und so den Wettbewerb in dieser Branche stark geschwächt, wenn nicht zerstört.
Die Kläger verlangen, dass Google sein Werbegeschäft abtrennt – nämlich die Programme ad manager und ad exchange – und zudem alle Strukturen verändert, die den Wettbewerb behindern.
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Die Google-Mutter Alphabet erklärte, die Klage wiederhole lediglich falsche Argumente. Ihr Erfolg würde Erfindergeist lähmen, Werbepreise erhöhen und das Wachstum Tausender kleiner Unternehmen behindern.
Der Druck aus Washington gegen Big Tech wächst
Für Google ist es bereits die zweite Klage des Justizministeriums in etwas mehr als zwei Jahren. Sie zeigt, dass der Druck auf Big Tech auch unter der Regierung Biden weiter wächst. Bereits im Oktober 2020 hatte das Ministerium noch unter der Trump-Regierung wegen des Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen Google geklagt. Damals ging es um den Missbrauch der Dominanz im Suchmaschinen-Markt.
Mit der Klage steht Google nicht alleine da. Auch bei anderen großen Tech-Unternehmen schaut Washington derzeit genauer hin: Die Wettbewerbsaufsicht FTC hat aktuell zwei Klagen gegen die Facebook-Mutter Meta und eine gegen Microsoft laufen.
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Ob die neue Klage gegen Google auch zu einer Aufspaltung des Konzerns führen wird, kann heute noch nicht beantwortet werden. Anders als in Europa kann in den USA nicht per Gesetz ein Unternehmen zerschlagen werden. Hier kann nur das Justizministerium klagen und muss dann ein Gericht überzeugen, dass ein Monopol und ein Fehlverhalten vorliegen. Daraufhin entscheidet das Gericht, welche Strafe angemessen ist.
Das Problem dieser juristischen Prozesse: Ein Verfahren bis zur letzten Instanz kann Jahre dauern, was in der sich stetig verändernden Technologiewelt oft eine halbe Ewigkeit ist. Auch bei der ersten Klage gegen Google aus dem Jahr 2020 soll der Prozess erst in diesem September beginnen – fast drei Jahre später.
Aufspaltungen sind in den USA schwierig
Die Aufspaltung von Konzernen hat zwar in der Vergangenheit in den USA funktioniert: Standard Oil, der Ölkonzern der Rockefellers, der Konkurrenten mit unschönen Methoden vom Markt fernhielt und so Monopolpreise verlangen konnte, musste sich aufspalten. Auch der Telekommunikationsmonopolist AT&T wurde aufgeteilt.
Aber schon bei Microsoft haben sich Verfechter der Zerschlagung die Zähne ausgebissen. Ein Berufungsgericht kassierte die verordnete Abspaltung von bestimmten Geschäftsbereichen. Stattdessen einigte sich das Justizministerium mit Microsoft auf eine größere Öffnung bei Browsern und anderer Software.
Mit Agenturmaterial von AP.
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