Merz: Aufrüstung der Bundeswehr geht zu langsam
Die Union habe dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt. Nun sei aber zu kritisieren, dass von den 100 Milliarden erst 600 Millionen ausgegeben seien und weitere Bestellungen noch auf sich warten ließen. Warum nicht längst weitere Beschlüsse zusammen mit der Rüstungsindustrie getroffen seien, sei unklar, so Merz.
In den kommenden Jahrzehnte müsse die Sicherheit Europas gegen Russland organisiert werden. Dafür brauche es schnelle und klare Entscheidungen, so Merz. Von der geplanten nationalen Sicherheitsstrategie sei bisher nichts zu sehen. Stattdessen gebe es nur Kompetenzgerangel unter den Ministerin. Dabei brauche es nun Antworten.
Scholz habe recht mit seiner Kritik an China, man müsse aber den gesamten chinesischen Plan in den Blick nehmen. Die „Neue Seidenstraße“ sei ein imperialistisches Projekt Chinas, das auch klar so benannt werden müsse. Deutschland dürfe die Fehler von Nord Stream 2 im Umgang mit China nicht wiederholen.
