Union fordert Ende der Verunsicherung bei Heizungsplänen
Die Union fordert angesichts des heftigen Streits in der Ampel-Koalition über das geplante Heizungsgesetz Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger. „Auch wenn die Betriebstemperatur bei der FDP erhöht ist, sollte man nun kühlen Kopf bewahren und Antworten liefern“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bürger sind verunsichert. Sie wollen wissen, was kommt da jetzt auf uns zu? Was kostet es?“ Nicht nur Besitzer von Wohneigentum seien in Sorge, auch für Mieter werde der Plan teuer.
Frei kritisierte: „Intrigen, gegenseitige Vorwürfe und ein nicht enden wollender Streit – was die Bundesregierung aktuell macht, erinnert schon an die TV-Soap „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Aber mit Schwerpunkt auf schlechte Zeiten.“
Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten.
