Lang will mehr Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen.
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Berlin Gegen die anhaltende Konjunkturflaute in Deutschland könnte es demnächst Gegenmaßnahmen geben. Grünen-Chefin Ricarda Lang stellte am Wochenende baldige Schritte in Aussicht: „Die Stärkung der Wirtschaft wird das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen muss“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken kündigte Maßnahmen an. Die oppositionelle Union erhöhte den Druck auf die Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Sie fordert seit Wochen ein Sofortprogramm.
„Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ mache.
Lang sagte, die Regierung sei „in guten Gesprächen“. Sie sprach sich erneut für eine „Investitionsagenda“ aus mit Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen. Es gehe darum, Deutschlands wirtschaftliches Fundament zu verteidigen. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren.“
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Konjunkturflaute. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Deutschland die einzige Volkswirtschaft unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr leicht sinken wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die die Wirtschaft entlasten sollen, das sogenannte Wachstumschancengesetz.
SPD-Chefin: Investitionen in Infrastruktur notwendig
Aus Eskens Sicht fehlen aber wichtige Aspekte. Es brauche auch einen subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen und mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, sagte die SPD-Chefin n-tv.de. Sie warnte zugleich: „Wir dürfen uns nicht in eine Depression hineinreden lassen, die die Investitionsbereitschaft und auch die Innovationsbereitschaft bremst.“ Esken sprach von einem „Tal der Chancen“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. „Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken“, sagte er der Zeitung. Zudem forderte er ein „Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: „Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“ CDU und CSU hatten sich zuletzt in einer „Agenda für Deutschland“ neben Steuererleichterungen für Unternehmen auch dafür ausgesprochen, Überstunden steuerfrei zu stellen.
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